Bezirk Reinickendorf - Politik

Reinickendorf. Der Bundestagsabgeordnete Frank Steffel bleibt Kreisvorsitzender der Reinickendorfer CDU. 95 Prozent der Kreisdelegierten gaben ihm am 20. März ihre Stimme. Seine Stellvertreter sind Bürgermeister Frank Balzer, sowie die Abgeordneten Michael Dietmann und Tim-Christopher Zeelen. CS

Tegel. Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus bringt am 23. März einen Antrag in das Berliner Parlament zur Erhaltung des Strandbades Tegel ein. Das traditionsreiche Strandbad konnte 2016 nur durch eine Ausnahmegenehmigung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt geöffnet werden, da die Abwasserleitungen dringend sanierungsbedürftig sind. Eine weitere Ausnahmegenehmigung wird es nicht geben. Eine Aufsichtsratssitzung der Berliner Bäder-Betriebe, die eine Privatisierung des Bades...

Berlin. Illegal abgelegter Müll kostet Berlin jedes Jahr Millionen von Euro. Nun wird diskutiert, ob eine kostenlose Sperrmüllabholung das Problem lösen kann. Die BSR ist anderer Meinung. Wenn an Straßenrändern illegal Müll abgeladen wird, muss die Berliner Stadtreinigung ausrücken und das kostet. Insgesamt 7,7 Millionen Euro musste das Land Berlin dafür in den Jahren 2015 und 2016 aufbringen. Das ergab die Antwort der Senatsverwaltung für Inneres auf eine Anfrage der CDU-Abgeordneten Katrin...

Reinickendorf. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel bietet am Mittwoch, 29. März, eine Telefonsprechstunde an. Er ist dann von 16 bis 17 Uhr unter  22 77 25 00 im Deutschen Bundestag zu erreichen. CS

Reinickendorf. Der Abgeordnete Hakan Tas ist auf einer Mitgliederversammlung der Reinickendorfer Linken einstimmig als Dirketkandidat für die Bundestagswahl 2017 nominiert worden. Tas will sich auch für einen aussichtsreichen Platz auf der Berliner Landesliste bewerben. CS

Berlin. In Marzahn-Hellersdorf soll es künftig nur noch eines statt der bisher drei Bürgerämter geben. Andere Bezirke planen dies trotz Unterstützung durch die Senatsverwaltung für Finanzen allerdings nicht. Führerschein, Personalausweis oder die Beantragung eines Führungszeugnisses: Ein zentraler Ort, an dem alle Anliegen bearbeitet werden, die in den Aufgabenbereich der Bürgerämter fallen – mit langen Öffnungszeiten und genügend Platz für viele neue Mitarbeiter. So stellt sich...

Reinickendorf. Der Reinickendorfer Bundestagsabgeordnete Frank Steffel (CDU) und seine Seniorenbeauftragte Helga Hötzl bieten ihre Senioren-Sprechstunde am 22. März an. Sie sind an diesem Tag von 11 bis 13 Uhr unter der Nummer  22 77 25 00 erreichen. CS

Reinickendorf. Tim-Christopher Zeelen (CDU), Abgeordneter für Borsigwalde, Tegel, Waidmannslust und Wittenau, lädt am 27. April zum Girls’ Day ins Abgeordnetenhaus ein. Drei Schülerinnen ab der 5. Klasse können einen Tag lang einen Blick hinter die Kulissen des Berliner Abgeordnetenhauses werfen und Politik unmittelbar erleben. „Ich möchte meinen Beitrag leisten, vor allem junge Mädchen für politisches Engagement zu begeistern“, sagt Tim-Christopher Zeelen. „Wir brauchen in den Parteien und...

Reinickendorf. Die Christliche Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) der CDU hat mit der Bezirksverordneten Claudia Skrobek eine neue Vorsitzende. Die Mitglieder wählten die sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Rathaus einstimmig als Nachfolgerin von Frank Marten. Ebenfalls einstimmg gewählt wurden als Claudia Skrobeks Stellvertreter Helga Hötzl, Seniorenbeauftragte des Bundestagsabgeordneten Frank Steffel, das langjährige CDU-Mitglied Detlef Tilgner und das...

Märkisches Viertel. Michael Dietmann (MdA) ist erneut zum Vorsitzenden des CDU-Ortsvorstands Märkisches Viertel gewählt worden – das Votum auf der Jahreshauptversammlung fiel einstimmig aus. Dem Abgeordneten zur Seite stehen künftig die beiden Stellvertreter Wolfgang Weichert und Niklas Graßelt. Schatzmeisterin bleibt Andrea Blankenburg, Olaf Schmidt wählte der Ortsverband zum Schriftführer, Matea Krolo zur Mitgliederbeauftragten. Bettina Blankenburg, Sven Blankenburg-Cybulski, Wolfgang Päßler...

Tegel. Das Volksbegehren zur Offenhaltung des Flughafens Tegel stockt. Bis zum 20. Februar waren 85.000 Unterschriften eingereicht, bis zum 20. März müssen es 174.000 sein. In Berlin häufen sich Meldungen von fliegenden Managern am neuen Großflughafen, dessen Eröffnung auch für das Jahr 2018 fraglich wird. Parallel zeigt sich aber auch, dass die von der Berliner FDP und einem Verein getragene Initiative zur Offenhaltung von Tegel wenig Unterstützung in der Stadt findet. Insgesamt vier Monate...

Reinickendorf. Noch mindestens bis zum 20. März muss im Bezirk Geflügel in geschlossenen Ställen oder in einer Schutzvorrichtung gehalten werden. Grund ist der Nachweis des Erregers der Geflügelpest bei einer Kanadagans am 27. Februar im Tegeler Hafen. CS

Frohnau. Die Hauptversammlung der CDU Frohnau hat ihre Vorsitzende, Stadträtin Katrin Schultze-Berndt, am 16. Februar einstimmig in ihrem Amt bestätigt. Die Dezernentin der Abteilungen Kultur, Bildung und Bauen bleibt somit für zwei weitere Jahre an der Spitze des Frohnauer Ortsverbands. Stellvertreter wurden erneut Frank Marten und Lorenz Weser, Schatzmeister ist Gordon Huhn. Auch im neuen Vorstand bleibt Brigitte Kremer Schriftführerin, das Amt der Mitgliederbeauftragten übernimmt Gabriele...

Reinickendorf. Den stärksten Mitgliederzuwachs aller Verbände der Jungen Union konnte in den vergangenen Wochen die JU Reinickendorf für sich verbuchen. Das hat die christdemokratische Jugend des Fuchsbezirks ausgerechnet. So gehe aus internen Zahlen hervor, dass die JU Reinickendorf im noch jungen Jahr 2017 bereits 80 neue Mitglieder bekommen habe. Das bedeute einen Anstieg von gut 48 Prozent, teilt der Vorsitzende Marvin Schulz mit. bm

Berlin. Der Ausschuss für bürgerschaftliches Engagement und Partizipation des Abgeordnetenhauses hat sich konstituiert. Ihm gehören 17 Mitglieder an. Als Ausschussvorsitzende wurde Susanna Kahlefeld (Bündnis 90/Grüne) gewählt. hh

Reinickendorf. Der FDP-Ortsverband Reinickendorf Mitte-Süd hat jetzt seinen neuen Vorstand gewählt. An der Spitze bleibt der Bezirksverordnete Andreas Otto. 95 Prozent der Stimmen erhielt der bisherige Vorsitzende auf der Jahreshauptversammlung des FDP-Ortsverbands. Als Stellvertreter an die Seite bekam Andreas Otto, der in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung sitzt, Dominic Radtke und Peter Dietze-Felberg. Alter und neuer Schatzmeister ist Timo Bergemann; zu Beisitzern wurden...

Wittenau. Zu Bürgersprechstunden im Kiez lädt am Sonnabend, 25. Februar, der Abgeordnete für Borsigwalde, Tegel, Waidmannslust und Wittenau, Tim-Christopher Zeelen (CDU), ein: ab 9 Uhr beantwortet er Fragen in Alt-Wittenau 25; ab 10.30 Uhr steht er für Gespräche an der Ecke Ernst- und Schubartstraße bereit. Wer an diesem Tag keine Zeit hat, erreicht den Politiker auch via E-Mail an kontakt@tim-zeelen.de oder telefonisch unter  43 77 86 48. bm

Reinickendorf. Der neue Vorstand des CDU-Ortsverbands Reinickendorf-West ist komplett. Die Vorsitzende heißt Emine Demirbüken-Wegner. Die Wahlkreisabgeordnete wurde vom Ortsverband einstimmig für die nächsten zwei Jahre zur Chefin des Vorstands gewählt. Stellvertreter im Führungsstab der CDU Reinickendorf-West sind Lisa Bubert, die als Bürgerdeputierte im Ausschuss für Stadtplanung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sitzt, und der schulpolitische Sprecher in der BVV Harald Muschner....