Bezirk Reinickendorf - Politik

Reinickendorf. Mehr als 50 abgeschleppte Autos, 30 Ordnungswidrigkeiten und eine Festnahme – das ist die erste Bilanz eines Schwerpunkteinsatzes von Ordnungsamt und Polizei am 11. Juni auf und an den Trödelmärkten an der Markstraße. Anwohner beklagen die Situation seit Jahren. Zwei Supermärkte und ein Schuhmarkt (letzterer auf Weddinger Gebiet) stellen ihre Parkplätze für Trödelmärkte zur Verfügung. Die Folge: Verkehrschaos auf der Markstraße, zugeparkte Haltestellen, Verschmutzungen in...

Berlin. Ein Berliner wurde jetzt zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er die Politikerin Claudia Roth per Facebook beleidigt hatte. Bei der Urteilsverkündung im April warnte die Strafrichterin des Amtsgerichts Tiergarten davor, dass die Facebook-Posts von Andreas M. andere Menschen zu Straftaten verleiten könnten. Andreas M. hatte zweimal über das soziale Netzwerk öffentlich seine Meinung zur Grünen-Politikerin Claudia Roth verkündet, sie dabei beleidigt und sogar dazu aufgerufen, sie für ihre...

Berlin. Am Sonnabend, 17. Juni, um 17 Uhr heißt es überall in Deutschland: Tische und Stühle raus und schön eindecken. Freunde, Nachbarn und Fremde einladen, essen, debattieren, feiern und gemeinsam zeigen, welches Land Deutschland sein will und sein kann. So möchte es die Initiative Offene Gesellschaft. Wer mitmachen will, kann sich im Internet auf www.die-offene-gesellschaft.de/17juni informieren, eine eigene Aktion anmelden und Material herunterladen. hh

Berlin. Die SPD will das Wahlalter bei der Bundestagswahl auf 16 Jahre senken, die CDU ist dagegen. Der Bundesjugendring schlägt sogar 14 Jahre als Altersgrenze vor. Zu den 61,5 Millionen Deutschen, die am 24. September zur Bundestagswahl aufgerufen sind, gehören auch etwa drei Millionen Erstwähler. Sie alle sind mindestens 18 Jahre alt. Damit mehr Jüngere künftig über Deutschlands Zukunft mitbestimmen können, fordert die SPD ein Wahlrecht schon ab 16 Jahren. Bereits für die Bundestagswahl 2021...

Tegel. Das Tegeler Hafenfest wurde am 23. Mai für die Dauer von zehn Tagen genehmigt – und bleibt damit weiter hoch umstritten. Anwohner haben schon Klagen angekündigt. Gerade die Ankündigung von Anwohnern, rechtlich gegen das Fest vom 14. bis 23. Juli auf der Greenwichpromenade vorzugehen, ist laut dem für Ordnungsangelegenheiten zuständigen Stadtrat Sebastian Maack (AfD) Grund für die verhältnismäßig frühe Genehmigung: „Damit haben die Anwohner Zeit zur rechtlichen Klärung“. Ansonsten würden...

Reinickendorf. Die SPD-Abgeordnete für Reinickendorf-Ost, Bettina König, lädt die Reinickendorfer gleich drei Mal zur Diskussion ein. Zunächst gibt es am 8. Juni, von 15.30 bis 16.30 Uhr, Gelegenheit ihre Bürgersprechstunde aufzusuchen. Diese findet im Wahlkreisbüro, Amendestraße 104, statt. Am 12. Juni findet an gleicher Stelle von 16.30 bis 18 Uhr eine Sprechstunde mit Bettina König und Thorsten Karge, SPD-Kandidat aus Reinickendorf für den Bundestag, statt. Eine Anmeldung für die...

Märkisches Viertel. Mit einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat sich die CDU-Fraktion für längere Öffnungszeiten des Stadtbads am Wilhelmsruher Damm ausgesprochen. Dafür soll sich nun das Bezirksamt einsetzen. Am Wochenende bleibt es ganz geschlossen, werktags ab 15 Uhr dem Schul- und Vereinssport vorbehalten: „Die aktuellen Öffnungszeiten des Stadtbads Märkisches Viertel sind ein Witz“, sagt Wolfgang Weichert, CDU-Bezirksverordneter aus dem Märkischen Viertel. „Für...

Reinickendorf. Die Sauberkeit und Funktionsfähigkeit der Spielplätze im Bezirk wird die Kommunalpolitik noch eine Weile beschäftigen. Ein Antrag der FDP, jeden Spielplatz im Bezirk mit einem Schild zu versehen, das mit der Ordnungsamt-App sowie der Telefonnummer des Ordnungsamtes versehen ist, wurde auf der Sitzung des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten der Bezirsverordneten am 15. Mai einstimmig vertagt. Dabei dürfte das Thema mit dem beginnenden Sommer relevant werden. Für...

Reinickendorf. Fragen, Anregungen und Kritik nimmt der Reinickendorfer Bundestagsabgeordnete Frank Steffel (CDU) entgegen – in seiner nächsten Telefonsprechstunde am Mittwoch, 31. Mai, von 16 bis 17 Uhr. Die Direkthotline in den Bundestag lautet:  22 77 25 00. Wer am genannten Termin keine Zeit hat, kann auch schriftlich Kontakt aufnehmen, per E-Mail an: frank.steffel@bundestag.de. bm

Berlin. Obwohl in der Hauptstadt auch immer wieder Bäume gepflanzt werden, sinkt ihre Zahl weiter. Berlin hat viel Grün zu bieten – Parks und Anlagen sind überall zu finden. Und auch viele Bäume entlang der Straßen. Doch den Stadtbäumen geht es schlecht. Sie müssen nicht nur Streusalz, Autoabgase und den Klimawandel ertragen, sondern auch damit klarkommen, dass sich kaum einer um sie kümmert. Der Grund: Personalmangel in den Grünflächenämtern. So kommt es, dass mehr Stadtbäume gefällt werden...

Tegel. Das achte Tegeler Hafenfest an der Greenwichpromenade wird in diesem Jahr erstmals an zehn Tagen vom 14. bis 23. Juli stattfinden, und erregt nach wie vor Anwohner und Politik. Ein Antrag von SPD, FDP, Linken und Grünen, das Hafenfest auf vier Tage zu begrenzen, wurde auf der Bezirksverordnetenversammlung vom 10. Mai mit den Stimmen von CDU und AfD abgelehnt. Wie berichtet, fürchten Anwohner nach den Erfahrungen früherer Feste nun zehn Tage Belästigungen und Beschädigungen. Die...

Reinickendorf. Die nächste Seniorensprechstunde am Telefon bieten der Bundestagsabgeordnete Frank Steffel (CDU) und seine Seniorenbeauftragte Helga Hötzl am Mittwoch, 24. Mai, von 11 bis 13 Uhr an. Wer Fragen rund ums Älterwerden, zu altersgerechten Diensten, zur Pflege oder auch zu Kultur- und Sportangeboten für Ruheständler hat, wählt in dieser Zeit die Hotline  22 77 25 00. bm

Reinickendorf. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat den Reinickendorfer Stadtrat für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten Sebastian Maack (AfD) in den Vorstand der Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin (jfsb) gewählt. Die jfsb ist eine Stiftung des öffentlichen Rechts, die auf dem Gebiet der Jugend- und Familienarbeit arbeitet. Die Stiftung leistet einen Beitrag zur Entwicklung des Jugendhilfeangebots, ermuntert zu stadtteilorientierten Initiativen und stärkt pädagogisches...

Berlin. Berlin hat im Vergleich zu anderen Städten eine niedrige Zweitwohnungssteuer. Das soll sich zum 1. Januar 2019 ändern. Wer in Berlin wohnt, hier Straßen, Parks und öffentliche Einrichtungen nutzt, soll dafür Steuern zahlen – auch diejenigen, die hier nur einen Zweitwohnsitz angemeldet haben. Das findet Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen und will dazu motivieren, dass sich mehr Menschen mit dem Erstwohnsitz in Berlin anmelden. Denn dafür gibt es Geld vom Bund, durch den...

Berlin. Steckt Europa in der Krise? Und wenn ja, sollte man da nicht etwas dagegen tun? Inzwischen haben sich in ganz Deutschland Menschen organisiert, die die Zukunft Europas nicht allein den Euro-Skeptikern überlassen wollen. "Puls of Europe" heißt die Bewegung. Unter diesem Motto sollen sich möglichst viele Menschen in Europa versammeln, die für das europäische Projekt einstehen. Inzwischen gibt es regelmäßige Treffen in zahlreichen Städten. In Berlin findet diese Zusammenkunft immer...

Reinickendorf. Lange Zeit war es im Bezirk strikt verboten, in den kommenden Jahren könnte es wieder möglich werden: Grillen auf öffentlichen Flächen. Der Bauausschuss der Bezirksverordntenversammlung plädierte bei Enthaltung der CDU mit den Stimmen aller anderen Parteien dafür, zu prüfen, ob öffentliche Grillstellen im Bezirk ausgewiesen werden können. Ein Auftrag an das Bezirksamt ist das noch nicht. Vor der endgültigen Entscheidung der Bezirksverordneten beraten darüber noch drei weitere...

Reinickendorf. Der CDU-Abgeordnete Tim-Christopher Zeelen (CDU) bietet am 6. Juni um 14.30 Uhr eine Führung und ein Gespräch im Bundesrat an. Interessenten melden sich bis zum 22. Mai unter kontakt@tim-zeelen.de oder  43 77 86 48 mit Angabe von Name, Vorname, Adresse, Rückrufnummer, Geburtsdatum und Geburtsort an. CS

Reinickendorf. Nach dem Girls’ Day ist vor dem Golden Girls’ Day: Zu einem Schnuppertag im Berliner Parlament lädt der Abgeordnete Tim-Christopher Zeelen (CDU) interessierte Ruheständlerinnen aus dem Bezirk ein. Auf dem Programm stehen eine Führung durch das Abgeordnetenhaus, die Teilnahme an einer Plenarsitzung und ein persönliches Gespräch mit dem Reinickendorfer Politiker. Termin ist der 18. Mai, es gibt drei Plätze. Bewerberinnen melden sich unter Angabe von Namen, Anschrift, Telefonnummer...

Heiligensee. Die vor zwei Jahren im Senat entwickelten Pläne, in der ehemaligen Tretra-Pak-Produktionsanlage an der Hennigsdorfer Straße 159 Flüchtlinge unterzubringen, könnten wegen des Verdachts der Steuerverschwendung in Millionenhöhe juristische Nachspiele haben. Auf dem Höhepunkt der Zuwanderung von Flüchtlingen war die seit 2013 leer stehende Fabrikationshalle in Heiligensee in den Blickpunkt des damaligen Landesamtes für Gesundheit und Soziales geraten. Der damalige Sozialsenator Mario...