Mehr Transparenz, bitte!

FDP kritisiert Umgang mit Ordnungsamt-App

Die FDP-Fraktion der BVV mag die App Ordnungsamt-Online – den Umgang der Verwaltung mit dem Tool hingegen nicht. Die Kritik: Beim Beschwerdemanagement fehle es an Transparenz, zudem werde die App zu wenig beworben.

Ende 2016 hat das Land Berlin die kostenlose App Ordnungsamt-Online eingeführt. Über sie können Bürger seither mit ihrem Smartphone den Behörden sofort Verstöße und Störungen im öffentlichen Raum melden, unerlaubte Müllablagerungen oder defekte Ampeln etwa. Die FDP hatte zur Sitzung der BVV am 18. Oktober zwei Anträge eingebracht, dieses Angebot zu verbessern. Der Fraktionsvorsitzende Felix Recke erklärt: „Immer mehr Menschen sind digital unterwegs und interessieren sich gleichzeitig stärker für die Probleme in ihren Kiezen. Die Ordnungsamt-App ist eine gute Antwort auf diese Entwicklung und hilft der Verwaltung zu priorisieren. Leider ist die App jedoch viel zu wenigen Bürgern bekannt. Hier muss sich das Bezirksamt mit gezielten Werbemaßnahmen engagieren, damit das Angebot stärker genutzt wird.“

In einem weiteren Antrag fordert die FDP-Fraktion die Optimierung der App. „Sie gaukelt vor, dass sie fast alle Probleme der Bürger lösen könne. Oft werden aber Dinge als erledigt markiert, bevor dies überhaupt der Fall ist. Dies liegt insbesondere an der fehlenden Abstimmung im Rathaus. Das Bezirksamt muss sich hier besser vernetzen und transparent machen, wer für was verantwortlich ist.“

Zwar schafften es die beiden Anliegen der Liberalen ob der langen Tagesordnung nicht auf das Tapet der BVV-Sitzung, auf Nachfrage der Berliner Woche bezog Stadtrat Arne Herz (CDU), Leiter des Ordnungsamtes, dennoch Stellung. Demnach erfolge eine ständige Weiterentwicklung der App durch das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten und die werde seitens des Ordnungsamtes auch unterstützt. „Aus meiner Sicht wäre es insbesondere eine Verbesserung für die App, das Straßen- und Grünflächenamt in das Anliegenmanagementsystem (AMS) einzubinden. Das würde für beide Fachämter die Arbeit erleichtern, der Schriftverkehr würde trotz gemeinsamer Nachvollziehbarkeit im System stark minimiert werden“, so Herz. Bezüglich der Werbung sieht Herz die Verwaltung im Soll: „Derzeit wird die Ordnungsamt-App hinreichend beworben, sowohl auf der allgemeinen Webseite von www.berlin.de und des Berliner Serviceportals service.berlin.de als auch direkt auf unserer Internetseite. Die Medien informieren auch, dazu enthalten viele E-Mail-Signaturen unserer Mitarbeiter einen entsprechenden Hinweis.“ An Transparenz fehle es laut Herz nicht – eher an Personal. Viele gemeldete Sachverhalte betreffen gar nicht das Ordnungsamt, sondern fallen in den Zuständigkeitsbereich anderer Abteilungen. Selbstverständlich erfolgt dann ein klarer Hinweis über die Weiterleitung an den jeweils zuständigen Fachbereich. Dem Beschwerdeführer geht es aber um die Erledigung seines Anliegens, nicht darum, welche Behörde es bearbeitet. Nachfragen laufen also wieder beim Ordnungsamt auf. "Oft fehlen uns dann die Informationen, weil es für andere Fachbereiche personell nicht leistbar ist, dem Ordnungsamt entsprechende Rückmeldungen zu übermitteln.“