Grün-Rot steht so gut wie fest

SPD will grüne Bürgermeisterin mitwählen

Die Verabredung von Grünen und SPD zur Zählgemeinschaft steht kurz bevor. Die Kreisdelegierten der SPD haben dem Vorschlag ihrer „Sondierer“ jetzt offiziell zugestimmt. Die Grünen entscheiden noch darüber.

Die Verhandler beider Parteien haben ihren Kreisverbänden die Aufnahme von Gesprächen für eine gemeinsame Zählgemeinschaft von Grünen und SPD empfohlen. Die SPD-Basis hat dem auf ihrer Kreisdelegiertenversammlung auch schon zugestimmt. Bei den Grünen stand das Ergebnis bis zum Redaktionsschluss dieser Zeitung noch aus.

Grüne und SPD verhandeln darüber zwar schon länger, jetzt aber ist das grün-rote Bündnis so gut wie verabredet. Damit ist die CDU als mögliche Bündnispartnerin raus. Auch mit ihr hatten SPD und Grüne wie berichtet Gespräche geführt. Außerdem beschlossen die SPD-Kreisdelegierten, die grüne Bürgermeisterkandidatin Kirstin Bauch auf der konstituierenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte Dezember mitzuwählen. Dort werden dann auch die neuen Stadträte gewählt. Mit der Zählgemeinschaft setzen SPD und Grüne ihr langjähriges Bündnis im Bezirk fort. Nur eben jetzt mit einer grünen Mehrheit. Denn mit 15 der 55 Sitze in der BVV hat die Fraktion der Grünen die SPD (14 Sitze) als stärkste Kraft abgelöst.

In den Gesprächen zur Zählgemeinschaft werden „Klimagerechtigkeit und eine nachhaltige Mobilität unsere Schwerpunkte sein“, kündigt Kirstin Bauch an. Und für die SPD geht es in den nächsten Wochen darum, „Vorhaben und Projekte zu erarbeiten, um unseren Bezirk gemeinsam und erfolgreich durch die kommenden fünf Jahre zu führen“, wie die Kreisvorsitzenden Franziska Becker und Kian Niroomand mitteilen. Beide Parteien wollen künftig „klimafreundliche Angebote fördern und den Stadtraum für alle attraktiv gestalten“. Wesentliches Thema bleibe, bezahlbare Wohnungen zu sichern und zu schaffen. Dazu wollen Grüne und SPD eine moderne Verwaltung, eine starke lokale Wirtschaft, attraktive Einkaufs- und Geschäftsstraßen für die wohnortnahe Versorgung.

Kritik an den Verhandlungen zur grün-roten-Zählgemeinschaft kommt von der FDP-Fraktion. „Wir sind enttäuscht von der Entscheidung der SPD“, sagt Fraktionschef Felix Recke. „Wir hätten uns einen echten Neuanfang für Charlottenburg-Wilmersdorf gewünscht. Ein Bündnis aus SPD, CDU und FDP hätte für einen progressiven Kurs der Mitte gestanden.“ Man akzeptiere aber die Entscheidung, so Recke, erwarte von der neuen Zählgemeinschaft jedoch, die Verwaltung wieder zu einem echten Dienstleister für die Bürger zu machen, endlich die dringend benötigten Wohnungen zu schaffen und Verkehrspolitik nicht mehr gegeneinander zu betreiben.