Haushaltspolitik
Verantwortung, die Steuergelder und der Haushalt!
- hochgeladen von FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Am Donnerstag, den 11.06.2020, schienen sich in der Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf alle Fraktionen bis auf die der FDP einig, dass im Bezirkshaushalt wegen der Corona-bedingt drohenden Wirtschaftskrise nicht gespart werden soll. Durch den Beschluss auf Antrag der SPD-Fraktion ist nun bereits vorentschieden, dass das Bezirksamt keine Einsparungen in den nächsten zwei Jahren vornehmen darf und kann. Unter der Berücksichtigung, dass durch die Corona-Krise sicher Einnahmen wegfallen und an anderer Stelle Ausgaben wachsen werden, hält die FDP-Fraktion dies für einen unverantwortlichen Umgang mit Steuergeldern.
Besonders überrascht zeigt sich die FDP-Fraktion dabei von dem erteilten Freifahrtschein der CDU-Fraktion. Der Haushalt des Bezirks ist an vielen Punkten ideologisch geprägt und gefüllt mit Aufgaben, die nichts mit der Bearbeitung von Verwaltungsvorgängen für den Bürger zu tun haben, sondern mit ideologischen Wünschen von R2G wie z. B. einem Klimamanager oder mit einseitigen Mehrausgaben für die Jugendorganisation „Die Falken-sozialistische Jugend Deutschlands“.
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Maximilian Rexrodt, erklärt hierzu:
„Es ist unverantwortlich, dass in der drohenden Wirtschaftskrise einzelne Posten im Bezirkshaushalt nicht zur Disposition stehen können. Eine bezirkliche Haushaltssperre muss unbedingt vermieden werden. Im Wahlkampf muss sich die CDU-Fraktion nun zudem so ehrlich machen, dass sie ihren Wählern erklärt, dass sie den ideologisch geprägten Haushalt befürwortet. Alles andere wäre unehrlich.“
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