Dialog-Displays warten
FDP fordert: Neue Verträge schnell abschließen

Die FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf hatte in der jüngsten Sitzung des Verkehrsausschusses mit ihrem Antrag Erfolg, die zwölf im Bezirk installierten Dialog-Displays wieder regelmäßig zu warten.

Danach soll das Bezirksamt den Senat nun auffordern, schnellstmöglich wieder zentrale Wartungsverträge für alle Geräte abzuschließen. Die Displays signalisieren Verkehrsteilnehmern eine Überschreitung der zugelassenen Geschwindigkeit beziehungsweise das Einhalten des korrekten Tempos.

Seit gut einem Jahr wurden die Geräte des Bezirks nicht mehr regelmäßig gewartet, ausgewertet oder umgesetzt, weil das Land Berlin den Wartungsvertrag mit dem zentralen Anbieter ohne Ersatz ausliefen ließ und seitdem Bezirke und Land über die Finanzierung streiten. 

Der Antrag der FDP wurde einstimmig angenommen. Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Felix Recke: „Der aktuelle Zustand ist für die Verkehrssicherheit schlicht fahrlässig. Gerade vor Schulen und Kitas sind die Geräte eine gute Ergänzung zu Verkehrskontrollen und zeigen besondere Gefahrenstellen an. Der Bezirk muss hier den Druck auf den Senat erhöhen. Sollte sich dieser jedoch weiter weigern, einen zentralen Wartungsvertrag abzuschließen, muss der Bezirk schnellstmöglich einen eigenen Vertrag abschließen und dem Land Berlin die Kosten notfalls in Rechnung stellen."

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