Verkehrspolitik
FDP-Fraktion kritisiert schleppenden Ausbau der Radinfrastruktur in Charlottenburg-Wilmersdorf

Wie sich aus aktuellen Zahlen der Senatsverwaltung für Verkehr, Umwelt und Klimaschutz ergibt, rangiert Charlottenburg-Wilmersdorf nur knapp vor dem Schlusslicht bei den Investitionen in neue und der Unterhaltung von bestehenden Radwegen. Charlottenburg-Wilmersdorf investierte demnach zwischen den Jahren 2017 und 2019 lediglich rund 8.000 Euro in neue Radwege und nur gut 140.000 Euro in die bestehende Radinfrastruktur. Zum Vergleich: Friedrichshain-Kreuzberg gab im gleichen Zeitraum gut 386.000 Euro für neue und 1,62 Millionen Euro für das bestehende Radverkehrsnetz aus.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf, Felix Recke, führt hierzu aus:

„Die Zahlen des Senats decken sich mit unseren Beobachtungen und Erfahrungen im Bezirk. Seit dem Antritt von Rot-Grün-Rot im Bezirk hat sich die Situation für Radfahrer in keiner Weise verbessert, kein Meter Radweg wurde neu geschaffen. Rot-Grün-Rot redet zwar gerne und viel über die Verkehrswende, handelt jedoch nicht entsprechend. Das Bezirksamt versteckt sich nicht nur hier hinter seiner dünnen Personaldecke, für die es teilweise selbst verantwortlich ist. Es hinterfragt nicht einmal, warum die anderen Bezirke erfolgreicher sind. Wenn zu wenig Personal vorhanden ist, müssen Leistungen ausgeschrieben werden.“

Auf die Schriftliche Anfrage von Felix Recke vom 12.03.2019 konnte der Bezirk bereits keine konkreten eigenen Maßnahmen zur Umsetzung des Mobilitätsgesetzes benennen, die den Radverkehr spürbar verbessern. Es wird größtenteils auf Projekte des Senats, wie der Grünbeschichtung der Joachim-Friedrich-Straße, dem Spreeradweg oder der Planung einer Radschnellverbindung, verwiesen. Recke daher weiter:

„Dass es das Bezirksamt trotz vorhandener finanzieller Mittel organisatorisch und personell nicht schafft, Planungen umzusetzen, lässt mich an seinem Umsetzungswillen zweifeln.“

Autor:

FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf aus Charlottenburg-Wilmersdorf

Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
+49 30 902914909
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