Rückenwind für Zählgemeinschaft

CDU-Fraktion trägt Entwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2020 und 2021 mit

Mit großer Mehrheit hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den Entwurf des Doppelhaushalts 2020/2021 beschlossen. Gegenwind gab es von den Fraktionen der FDP und der AfD.

Für 2020 wurden knapp 760 Millionen Euro verankert, für 2021 fast 778 Millionen Euro – so viel wie noch nie im Bezirk. Und auch wenn es sich bei mehr als 70 Prozent davon um Transferleistungen handelt, war sich Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) sicher: „Dieser Haushalt spiegelt den Bedarf an Ausgaben für die Bürger im Rahmen der wachsenden Stadt wider.“ Besonders erfreut zeigte er sich darüber, dass auch die oppositionelle CDU-Fraktion den Entwurf goutierte, zumal sie sich in der vorbereitenden Ausschusssitzung noch enthalten hatte. Das mache deutlich, dass das Bezirksamtskollegium über Parteigrenzen hinweg und im Sinne der Bürger handele und weder der Klimaschutz ein "Solitär-Thema" der Grünen noch der Bereich Ordnung nur der CDU zuzuordnen sei.

Damit sprach Naumann auch einen der größten Posten des neuen Doppelhaushaltes an: Das Ordnungsamt erhält zehn neue Stellen für Kontrollen im öffentlichen Raum. Die Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten Susanne Klose ergänzte weitere Gründe für die Zustimmung: Finanzielle Spielräume seien für langjährige Forderungen der CDU, den Medien-Etat für die Bibliotheken zu erhöhen und mehr Geld für die Jugendarbeit sowie für die Ferienschwimmzeiten einzuplanen, genutzt worden.

Alexander Sempf, Fraktionsvorsitzender der SPD, lobte den Stellenwert, den die Schulwegsicherheit weiterhin erfahre. Christoph Wapler, Fraktionschef der Grünen, sagte: „Mit diesem Doppelhaushalt stellen wir uns auch den Herausforderungen des sozialen und ökologischen Stadtumbaus unter den Bedingungen des Klimawandels.“ Auch die Linken waren zufrieden, nicht nur wegen zusätzlicher Mittel für den Milieuschutz und die Mieterberatung, sondern auch weil man sich gemeinsam für die Kältehilfe starkgemacht habe.

Die AfD-Fraktion verweigerte die Zustimmung, das Land bewege sich auf die Rezession zu, in welcher bekanntermaßen die Steuereinnahmen sinken und die Sozialausgaben steigen würden. „Das wird in dem Entwurf komplett ignoriert“, monierte der Fraktionsvorsitzende Markus Bolsch. Die FDP-Fraktion ging gegen den Etat regelrecht auf die Barrikaden, für sie ist der Haushalt ein „Dokument des Versagens“.