Rückenwind für Zählgemeinschaft
CDU-Fraktion trägt Entwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2020 und 2021 mit

Mit großer Mehrheit hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den Entwurf des Doppelhaushalts 2020/2021 beschlossen. Gegenwind gab es von den Fraktionen der FDP und der AfD.

Für 2020 wurden knapp 760 Millionen Euro verankert, für 2021 fast 778 Millionen Euro – so viel wie noch nie im Bezirk. Und auch wenn es sich bei mehr als 70 Prozent davon um Transferleistungen handelt, war sich Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) sicher: „Dieser Haushalt spiegelt den Bedarf an Ausgaben für die Bürger im Rahmen der wachsenden Stadt wider.“ Besonders erfreut zeigte er sich darüber, dass auch die oppositionelle CDU-Fraktion den Entwurf goutierte, zumal sie sich in der vorbereitenden Ausschusssitzung noch enthalten hatte. Das mache deutlich, dass das Bezirksamtskollegium über Parteigrenzen hinweg und im Sinne der Bürger handele und weder der Klimaschutz ein "Solitär-Thema" der Grünen noch der Bereich Ordnung nur der CDU zuzuordnen sei.

Damit sprach Naumann auch einen der größten Posten des neuen Doppelhaushaltes an: Das Ordnungsamt erhält zehn neue Stellen für Kontrollen im öffentlichen Raum. Die Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten Susanne Klose ergänzte weitere Gründe für die Zustimmung: Finanzielle Spielräume seien für langjährige Forderungen der CDU, den Medien-Etat für die Bibliotheken zu erhöhen und mehr Geld für die Jugendarbeit sowie für die Ferienschwimmzeiten einzuplanen, genutzt worden.

Alexander Sempf, Fraktionsvorsitzender der SPD, lobte den Stellenwert, den die Schulwegsicherheit weiterhin erfahre. Christoph Wapler, Fraktionschef der Grünen, sagte: „Mit diesem Doppelhaushalt stellen wir uns auch den Herausforderungen des sozialen und ökologischen Stadtumbaus unter den Bedingungen des Klimawandels.“ Auch die Linken waren zufrieden, nicht nur wegen zusätzlicher Mittel für den Milieuschutz und die Mieterberatung, sondern auch weil man sich gemeinsam für die Kältehilfe starkgemacht habe.

Die AfD-Fraktion verweigerte die Zustimmung, das Land bewege sich auf die Rezession zu, in welcher bekanntermaßen die Steuereinnahmen sinken und die Sozialausgaben steigen würden. „Das wird in dem Entwurf komplett ignoriert“, monierte der Fraktionsvorsitzende Markus Bolsch. Die FDP-Fraktion ging gegen den Etat regelrecht auf die Barrikaden, für sie ist der Haushalt ein „Dokument des Versagens“.

Autor:

Matthias Vogel aus Charlottenburg

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

6 folgen diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Beitragsempfehlungen

WirtschaftAnzeige
2 Bilder

Lichterzauber Zitadelle
Spandauer Weihnachtsmarkt freut sich auf Besucher

Glück im Unglück: Nachdem aufgrund der Corona-Bestimmungen die Durchführung des traditionellen Spandauer Weihnachtsmarkts in der Spandauer Altstadt nicht möglich ist, fand sich eine wunderbare Alternative: Bis 23. Dezember 2021 dürfen Besucher auf der Zitadelle ein vorweihnachtliches Märchenland bestaunen. Romantisch in die schützenden Mauern der Festung eingebettet, verzaubert der Spandauer Weihnachtsmarkt in diesem Jahr mit stimmungsvollen Hütten, weihnachtlichem Naschwerk, traditionellem und...

  • Bezirk Spandau
  • 25.11.21
  • 243× gelesen
KulturAnzeige
Truck Stop tritt am 10. Dezember im Fontane-Haus auf.
Aktion

"Schöne Bescherung" im Countrystyle
Gewinnen Sie Tickets für das Konzert von Truck Stop

Die erfolgreichste deutsche Country-Band aller Zeiten geht im Winter 2021 wieder auf Weihnachtstournee. Am 10. Dezember bringen sie im Fontane-Haus Hits wie "Ich möcht so gern Dave Dudley hör`n", "Der wilde, wilde Westen“, "Take it easy altes Haus", „Arizona, Arizona“ und „Großstadtrevier“. Echte Typen mit Cowboyhut geben Gas Unverwechselbar seit vielen Jahrzehnten: Die „Cowboys der Nation“ sind erfolgreich in Deutschland, Österreich und der Schweiz unterwegs. Sie hängen die Cowboyhüte noch...

  • Bezirk Reinickendorf
  • 17.11.21
  • 373× gelesen
WirtschaftAnzeige

Parfümerie Gabriel
Trends in Ihrer Parfümerie Gabriel entdecken

Pssst… Schon jetzt auf der Suche nach dem passenden Weihnachtsgeschenk? Entdecken Sie bei uns attraktive Angebote und die neusten Trends, mit denen Sie Ihren Liebsten ein Lächeln ins Gesicht zaubern. Als Dankeschön für ihre Treue gewähren wir Ihnen beim Kauf Ihrer Lieblingsprodukte 20 % Rabatt*! Da gute Beratung bei uns stets an erster Stelle steht, können Sie sich auf ein besonderes Shoppingvergnügen freuen. Wir freuen uns, Sie bei uns begrüßen zu dürfen. Ihr Team der Parfümerie Gabriel *Gilt...

  • Schmargendorf
  • 29.10.21
  • 157× gelesen
WirtschaftAnzeige
Die Inhaber Simone und Thomas Drüen sind Experten in Sachen Schlaf und Schlafkomfort.
3 Bilder

Ruhepol Schlafsysteme by Thomas Drüen
Über 30 Jahre Berufserfahrung für Ihren gesunden Schlaf

Können Sie uns heute sagen, was Sie in den nächsten drei Jahren machen? Nein! Wir können es ihnen aber verraten, Sie verbringen davon ein ganzes Jahr in Ihrem Bett! Und daher ist es so wichtig, dass Sie das richtige Schlafsystem haben! Profitieren Sie von unserem Wissen! Fundiertes Fachwissen über die Anatomie des Körpers, das Schlafverhalten und die dazugehörigen optimalen Materialien sind eine Selbstverständlichkeit für uns. Wir sind TÜV Süd geprüfte Fachberater. Wir wissen genau, welche...

  • Bezirk Reinickendorf
  • 29.10.21
  • 243× gelesen
WirtschaftAnzeige
Der Fingerabdruck wird als Profil in ein neues, ganz individuelles und persönliches Schmuckstück – einen Ohrring, einen Kettenanhänger oder einen Armreif – eingearbeitet.
4 Bilder

Persönlicher Schmuck
Erinnerung in seiner schönsten Form

Für viele Trauernde ist es ein Wunsch, ein Stück Erinnerung an den verstorbenen Menschen für immer bei sich zu haben. Wir können diesen Wunsch erfüllen: Wir bieten Ihnen an, den Fingerabdruck des geliebten Menschen als Schmuck ein Leben lang ganz nah bei sich zu tragen. Denn nichts ist so individuell und unverwechselbar wie der Fingerabdruck eines Menschen. Der Fingerabdruck wird als Profil in ein neues, ganz individuelles und persönliches Schmuckstück – einen Ohrring, einen Kettenanhänger oder...

  • Bezirk Spandau
  • 18.10.21
  • 389× gelesen

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen