Aufstellungsbeschluss gefasst

Milieuschutz für den Klausenerplatz-Kiez kommt

In seiner Sitzung kurz vor Weihnachten hat das Bezirksamt den Aufstellungbeschluss für ein Milieuschutzgebiet rund um den Klausenerplatz gefasst. Bereits Ende 2016 hatte die Mieterwerkstadt Charlottenburg den entsprechenden Einwohnerantrag initiiert.

Durch die zunehmende Verdrängung der angestammten Bevölkerung aus ihren Kiezen durch Luxussanierung und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen avancierte der Milieuschutz zum Top-Thema der BVV und deren Ausschusssitzungen. Unter den Verordneten gilt der Milieuschutz gemeinhin als "stumpfes Schwert", die Rendite-Hatz von Immobilienunternehmen und Verdrängung einzudämmen. Frei nach dem Motto "besser als nichts" wurde er dennoch vorangetrieben, stets gegen die Stimmen der CDU-, und vor allem der FDP-Fraktion, die das Instrument für ungeeignet hält und dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum lieber mit vielen neuen Wohnungsbauprojekten begegnen würde.

Nun also wird es nach dem Gierkeplatz-Viertel und der Mierendorff-Insel bald das dritte Milieuschutzgebiet im Bezirk geben. Das betreffende Areal beheimatet etwa 40.000 Einwohner und wird nördlich und westlich durch den S-Bahn-Ring, Kaiserdamm, Witzlebenplatz, Witzlebenstraße und Suarezstraße, südlich und östlich durch die Stadtautobahn, Kaiser-Friedrich-Straße, Luisenplatz und die Spree begrenzt. Durch den Aufstellungsbeschluss wird es nun möglich, geplante Bauvorhaben für bis zu zwölf Monate zurückzustellen. Das Bezirksamt wird die Verordnung zum Milieuschutz bis dahin erarbeiten. "Der Beschluss des Abgeordnetenhauses aus dem Nachtragshaushalt 2019, gezielt Personal für jedes Milieuschutzgebiet bereitzustellen, versetzt uns endlich in die Lage, zügig weitere vorzubereiten", kommentierte Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) den Beschluss.

Ein Grobscreening für alle Wohngebiete innerhalb des S-Bahnrings in Charlottenburg-Wilmersdorf hat das Stadtentwicklungsamt bereits in Auftrag gegeben. Das Gutachten soll zeigen, welche Quartiere die Voraussetzungen für den Erlass einer Erhaltungssatzung erfüllen würden, und im Sommer 2019 fertig sein. Die Mieterwerkstadt Charlottenburg wird die Anwohner nun in Kürze zu einer Veranstaltung einladen, um sie über die Wirkungen des Aufstellungsbeschlusses zu unterrichten und gemeinsam mit ihnen zu beraten, was sie schon jetzt tun können.