Bezirksamt und Jobcenter verteidigen umstrittene Maßnahme

Charlottenburg. Zigarettenkippen, Kronkorken - aber auch weggeworfene Heroinspritzen. Im Rahmen eines neuen Projekts versehen Langzeitarbeitslose Reinigungsaufgaben. Einer der Schwerpunkte: Spielplätze am Stuttgarter Platz.

Hartz-IV-Empfänger, die über eine Jobcenter-Maßnahme mitunter gesundheitsgefährdenden Müll sammeln sollen? Im Sozialausschuss stellte sich Stadtrat Carsten Engelmann (CDU) der aufgekommenen Kritik - und sorgte für Klarheit. Ursprung des Projekts, sagte er, war eine gemeinsame Überlegung der Bezirksamtsbereiche für Grünflächen und Soziales. "Wir wollten sehen, ob Menschen dazu bereit wären, sogenannte Leichtabfälle auf Spielplätzen zu beseitigen. Daraus wurde eine Maßnahme kreiert, die vom Jobcenter bezahlt wird." Als Träger fand sich die Bildung Jugend Sport GmbH Chance e.V.

Im Mittelpunkt des Projekts steht die Förderung von Arbeitsverhältnissen für Langzeitarbeitslose. Sie sollen dabei das Rüstzeug erhalten, um auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Engelmann betonte im Ausschuss, dass die Teilnehmer angewiesen sind, Leichtabfälle einzusammeln und nicht primär Hinterlassenschaften von Drogenkonsumenten. "Dass dabei aber auch Spritzen gefunden werden können, ist eine bedauerliche Realität", räumte er ein.

Die Teilnehmer erhalten vom Träger einen Arbeitsvertrag, werden aber mit Sondermitteln über das Jobcenter entlohnt. Als Basis für diese Art von Maßnahmen gilt ein Zeitansatz von 30 Wochenstunden und eine Vergütung von mindestens 975 Euro. Bindend ist der jeweils ortsübliche Lohn für solche Tätigkeiten.

Andreas Peikert, Geschäftsführer des Jobcenters Charlottenburg-Wilmersdorf, stellt klar, dass eine fachliche Einweisung in die Tätigkeit durch den Träger erfolgt. "Das Jobcenter prüft nur den Arbeitsvertrag, schaut nach, ob der ortsübliche Lohn gezahlt wird." Anträge von Trägern würden in der Regel "sehr wohlwollend bearbeitet". Da es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt, steht es Teilnehmern laut Peikert frei, die Tätigkeit abzulehnen. "Es gibt aber meiner Erfahrung nach mehr, die sich freuen, als solche, die ablehnen."

Seitens der Bildung Jugend Sport GmbH betont Uschi Buchal, die Bereichsleiterin für Beschäftigung, dass eine fachliche Einweisung erfolgt ist. Auch sie möchte nicht, dass Leichtabfälle mit Spritzen gleichgesetzt werden. In erster Linie sammeln die derzeit fünf Teilnehmer Kronkorken und Zigarettenkippen. "Es hat eine Belehrung darüber gegeben, dass man auch Spritzen finden kann und wie man damit umgeht", sagt sie. "Die Leute arbeiten grundsätzlich mit Handschuhen und Greifern, fassen Spritzen nicht mit der Hand an. Sie tragen Desinfektionsmittel bei sich und reinigen damit ihre Gerätschaften." Derzeit sind fünf Teilnehmer beschäftigt. Buchal erwartet, dass das Jobcenter noch sieben weitere vorschlägt. "Bislang wurde keine Spritze gefunden", versichert sie. Sonstige Verunreinigungen aber sehr wohl. "Was wir machen, ist ein Tropfen auf den heißen Stein."