Fraktion der Linkspartei veröffentlicht Pressemitteilung zum Olivaer Platz: Wir waren es nicht!

Gratulation, Fraktion der Linkspartei,
Sie sind im Parlament angekommen! Ihre Pressemitteilung (PM) vom 1. März zu Ihrem Abstimmungsverhalten in der Februar-BVV, womit Sie BzStR Schruoffeneger die Haut gerettet haben, bestätigt es. Allein die Tatsache, daß Sie überhaupt dazu eine PM herausgaben, deutet an, daß Sie das Gefühl, sich zwischen zwei Wahlen vor den Wählern rechtfertigen zu müssen, noch nicht ganz überwunden haben. Aber das kommt noch, und Ihre PM macht deutlich, daß Sie auf dem bestem Weg dahin sind. Also nochmals: Gratulation! Sie hatten es ja auch nicht so leicht als „Links“partei.

Schon in der ersten Zeile der PM, wo Sie von einer „rot-grün-roten Mehrheit“ sprechen, machen Sie klar, daß Sie die SPD-Grünpartei-Zählgemeinschaft nicht nur „tolerieren“, sondern sich ihr eng verbunden fühlen – jedenfalls wesentlich enger als Ihrem eigenen Wahlprogramm, wo Sie im fernen 2016 schrieben, Sie wollten „eine echte Einmischung von Bürger*innen beim kommunalpolitischen Entscheidungsprozess  unterstützen“. Aber das ist der Gang aller Parteien, wenn sie ganz oben mitmachen dürfen; nach der Grünpartei sind Sie jetzt dran.*

Herr Fraktionsvorsitzender,
können Sie sich noch erinnern, als ich Sie im vergangenen Herbst auf diesen Passus hinwies und daß jetzt die Chance zur Umsetzung gekommen sei – nachdem Hunderte von Bürgern gegen zwei Bebauungsplanentwürfe (2009, 2016) Widerspruch eingelegt, nachdem 2300 Bürger mit einem Einwohnerantrag (2014) die BVV zur Diskussion gezwungen und nachdem fast 5000 Bürger in einer Online-Petition (2017) für den Erhalt des Olivaer Platzes votiert hatten? Und können Sie sich noch an Ihre Antwort erinnern? Zahlen allein seien nicht wichtig, die Gegenseite habe doch auch gute Ideen, und außerdem habe man sich in der Fraktion noch nicht entschieden, man brauche noch ein Gutachten. Dreimal hatten Sie sich auf diese Weise um eine klaren Antwort gedrückt.
Ebenso im Dezember, als ich Sie für eine Publikation um eine kurze und klare Stellungnahme zum Olivaer Platz bat: Mehr als Ihre Anfrage, bis wann die Stellungnahme fertig sein solle und wie lang, kam nicht – insbesondere keine klare Stellungnahme!

Genauso ist es auch bei dieser PM – dafür aber juristische Spitzfindigkeiten, die nur einem Insider, also einem Mitglied der politischen Klasse wie Ihnen selbst, verständlich sind. Dabei geht es doch um eine so einfache Sache: Soll der Olivaer Platz umgepflügt werden, wie SPD und Grünpartei es sich in den Kopf gesetzt haben, oder soll der ganz überwiegende Wille der Anwohner und Bürger gelten (und dabei über anderthalb Mio. Euro für andere Anliegen gespart werden)?

Fraktion der Linkspartei,
Sie sind wohl ein bißchen erschrocken darüber, wie in Öffentlichkeit und Presse auf den Beginn der Zerstörung des Olivaer Platzes reagiert wurde. Schon verständlich, daß Sie es nicht gewesen sein wollen. Dann kommt eben solche eine verdruckste PM dabei heraus. Aber das ändert nichts an einer weiteren einfachen Sache: Taten sprechen deutlicher als Worte, besonders wenn sie so nebulös sind.

Ihr Versuch, sich nicht festzulegen, um später daran nicht gemessen werden und sich absetzen zu können von dem Schaden, den Sie angerichtet haben, ist mißlungen. Solch eine Partei braucht die Mehrheit der Bürger nicht – nur als Mehrheitsbeschaffer von SPD und Grünpartei sind Sie auf diese Weise nützlich.

         >  Die Linksfraktion wird um eine baldige Antwort an dieser Stelle gebeten!  <

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* Erinnern Sie sich nur an Ihre Parteigenossen, die Anfang des Jahrtausends auf Senatsebene zusammen mit Wowereit über 100.000 Wohnungen aus dem Besitz städtischer Wohnbaugesellschaften verkauften. Die Wohnungen sind jetzt zu einem Großteil bei der Deutschen Wohnen, einem Ableger der Deutschen Bank, gelandet. Prima gemacht.