Nachbarschaftshaus am Lietzensee: Die Linke ruft zur Hausbesetzung auf

Charlottenburg. Der Streit um das Nachbarschaftshaus am Lietzensee schlägt weiter Wellen. Jochem Visser (Die Linke) hatte bei der jüngsten Diskussion zur Hausbesetzung aufgerufen. In einer Pressemitteilung fordert die CDU jetzt seine Partei auf, sich davon zu distanzieren.

Es war gegen Ende der turbulenten Versammlung im Nachbarschaftshaus, als Jochem Visser von der Partei Die Linke das Wort ergriff und die Nutzer des Hauses aufforderte, mit einer Hausbesetzung gegen den Ersatz des aktuellen Trägers „Nachbarschaftshaus am Lietzensee e. V.“ durch die Wilmersdorfer Seniorenstiftung und damit das Ende der gewohnten soziokulturellen Arbeit zu protestieren. Zweieinhalb Stunden hatte da der Streit mit dem Sozialstadtrat Carsten Engelmann (CDU), die Berliner Woche berichtete, bereits getobt, alle Beteiligten merklich erschöpft und vielleicht nahm deshalb bei der Versammlung niemand Anstoß an Vissers Worten.

CDU ist empört

Im Nachgang stießen sie allerdings bei Karsten Sell, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU in der BVV, sauer auf. In einer Pressemitteilung schreibt er: „Wie Die Linke die Emotionen und Anliegen der Nutzer instrumentalisiert, um ihre Hausbesetzerpolitik in dieser Stadt hoffähig zu machen, verurteilen wir als CDU-Fraktion auf das Schärfste.“ So sehr die Meinungen in der Sache auch auseinandergehen könnten, so seien doch immer Recht und Gesetz einzuhalten. „Wir fordern Die Linke daher auf, sich deutlich von der Aussage von Herrn Visser zu distanzieren und zukünftig sachlich an der Diskussion zur weiteren Nutzung des Nachbarschaftshauses am Lietzensee teilzunehmen.“

Soziale Struktur erhalten

„Als Linke stehen wir Hausbesetzern und vor allem den Mietern in diesem Bezirk deutlich näher als der Immobilienwirtschaft und der CDU“, kommentierte Linke-Fraktionsvorsitzender Niklas Schenker auf Nachfrage der Berliner Woche Sells Schreiben. Für Schenker ist Sells Forderung "am Thema vorbei" und wie schon zahlreiche Diskussionsbeiträge bei der Versammlung dem Wahlkampf zuzuordnen. „Wichtiger ist doch, dass durch die Kündigung des Mietvertrages mit dem Verein Nachbarschaftshaus am Lietzensee die Arbeit von 77 Vereinen, Initiativen und Gruppen, die die Räumlichkeiten für Beratungsangebote, Treffen der Anonymen Alkoholiker, Tanz-, Musik- oder Sprachkurse nutzen, akut bedroht ist. Wir sind gegen den Abbau dringend notwendiger soziale Infrastruktur in den Kiezen. Wenn also ein Genosse als letztes Mittel die Hausbesetzung anregt, um das zu verhindern, werden wir uns davon sicher nicht distanzieren.“ maz