Bezirke stärker in die Pflicht nehmen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Kein Ende des Flüchtlingsstroms: Die Integrationsbeauftragte Monika Lüke stimmte Experten des Bezirks darauf ein, dass weitere Asylbewerber aufzunehmen sind. Sie hörte Zustimmung - und dann die Frage, wie man die Hilfe bezahlen soll.

Willkommenskultur ist eine Frage der Mentalität, in Zeiten der bezirklichen Haushaltssperre auch eine Frage der Finanzen. Man müsse das überstrapazierte Wort jedenfalls mehr mit Inhalten füllen, mahnte Monika Lüke, die Integrationsbeauftragten des Berliner Senats, bei ihrem Besuch des Bezirksintegrationsausschusses an. Und angesichts der "sehr stark steigenden Zahl von Asylsuchenden" wird sich auch Charlottenburg-Wilmersdorf mit bislang knapp 800 Heimplätzen noch stärker engagieren müssen. "Wir sind nicht so gewappnet wie wir es sein sollten", erklärte sich Lüke zur angespannten Situation Berlins. Das Problem sieht sie nicht allein bei der Belegungszahl von Notunterkünften. Flüchtlinge müssten schneller aus diesen Quartieren in eine feste Bleibe umziehen - doch das gibt der Wohnungsmarkt nicht her. Besetzungsaktionen wie in Friedrichshain-Kreuzberg seien Dinge, "an die wir uns gewöhnen müssen".

Im Hinblick auf weitere Hilfsmaßnahmen gaben ihr BVV-Politiker aus allen Lagern Rückendeckung. Doch zugleich beklagten sie die schlechte finanzielle Ausstattung angesichts der steigenden Verantwortung. "Ja, die Ressourcen sind gering", gab Lüke zu. Hier umzusteuern, das sei Sache des Abgeordnetenhauses - und "ungeheuer schwierig". Dass man mit den bisherigen Finanzmitteln an der Grenze des Machbaren angekommen ist, daran ließ Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) keinen Zweifel. Er beklagte eine "völlig unzureichende Besetzung im Hinblick auf die Herausforderung". Als einziger Bezirk habe Charlottenburg-Wilmersdorf kein Quartiersmanagement, das soziale Probleme abfedern kann. Man krieche personell auf dem Zahnfleisch. Doch trotz dieses Mankos will Naumann Akzente setzen. So wird er versuchen, bei Besetzungsaktionen auf öffentlichen Plätzen eine vernünftige Linie zu finden: "Wir müssen Flüchtlingen klarmachen: Ihr habt Rechte. Aber es gibt auch Spielregeln, an die ihr euch halten müsst."