"Ein klarer Rechtsverstoß"

Abgeordneter zeigt Rathauschefin und Stadtrat an

Die Vorwürfe zum Brandschutz in der Rigaer Straße 94 haben nun auch juristische Tragweite. Der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner hat Bürgermeisterin Herrmann und Baustadtrat Schmidt wegen des Verstoßes gegen die Bauordnung angezeigt.

Der CDU-Politiker Kurt Wansner hat bei der Berliner Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Bürgermeisterin Monika Herrmann und Baustadtrat Florian Schmidt (beide Grüne) erstattet. Der Vorwurf: Beide sollen „wissentlich und willentlich gegen die Bauordnung“ verstoßen haben. „Die Bezirksbürgermeisterin und der Stadtrat haben die Mieter beziehungsweise Besetzer der Rigaer Straße 94 mit der Beseitigung der Brandschutzmängel beauftragt, die von diesen selbst verursacht worden waren“, begründet Wansner die Anzeige. „Dies ist nicht nur nach der Bauordnung nicht vorgesehen. Es ist auch ein klarer Rechtsverstoß. Denn mit der Forderung zur Mängelbehebung hätten sie sich an den Eigentümer wenden müssen.“

Das aber sei nicht passiert. Stattdessen seien alle notwendigen Maßnahmen zur Beseitigung der Brandschutzmängel untersagt worden, so Wansner. „Durch ihre rechtswidrige Weisung an Mitarbeiter der Bauaufsicht haben beide wissentlich und willentlich gegen Vorschriften der Bauordnung verstoßen.“ Rückendeckung bekommt der Wahlkreisabgeordnete für Friedrichshain-Kreuzberg vom Berliner CDU-Fraktionschef Burkard Dregger. „Brandschutz ist nicht verhandelbar. Er ist die gesetzliche Grundlage zum Schutz von Leib und Leben. Wie hier das von den Grünen geführte Bezirksamt mit Wissen des Senats das Recht bewusst gebrochen wurde, ist ungeheuerlich“ , sagt Dregger. Die CDU werde weiter alles daransetzen, die Vorgänge politisch aufzuklären. Im Rathaus will man sich zur Anzeige nicht äußern, da dem Bezirksamt „diesbezüglich nichts vorliege“, heißt es.

Wie berichtet, soll der grüne Baustadtrat jahrelang verhindert haben, dass geltende Brandschutzmaßnahmen in der Rigaer Straße durchgesetzt und etwa schwere Türen der linksautonomen Bewohner gegen die Polizei in dem Haus beseitigt wurden. Die Berliner CDU-Fraktion hatte als Reaktion darauf den Innensenat aufgefordert, den Fall als Bezirksaufsichtsbehörde zu prüfen. Viel Kritik kam auch von Fraktionen aus der Bezirksverordnetenversammlung. Zuletzt missbilligten die Bezirksverordneten Ende September mehrheitlich die Amtsführung des Stadtrats.