Strafanzeige

Beiträge zum Thema Strafanzeige

Politik

"Ein klarer Rechtsverstoß"
Abgeordneter zeigt Rathauschefin und Stadtrat an

Die Vorwürfe zum Brandschutz in der Rigaer Straße 94 haben nun auch juristische Tragweite. Der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner hat Bürgermeisterin Herrmann und Baustadtrat Schmidt wegen des Verstoßes gegen die Bauordnung angezeigt. Der CDU-Politiker Kurt Wansner hat bei der Berliner Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Bürgermeisterin Monika Herrmann und Baustadtrat Florian Schmidt (beide Grüne) erstattet. Der Vorwurf: Beide sollen „wissentlich und willentlich gegen die Bauordnung“ verstoßen...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 14.11.20
  • 123× gelesen
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Bauen
"Danke Florian": Einige Teilnehmer plus Plakate bei der Pro-Florian-Schmidt-Demo.

Bezirksaufsicht ermittelt
Fürsprecher für Stadtrat Schmidt demonstrierten vor Rathaus

Auch ihnen gehe es um transparente und rechtsstaatliche Verfahren, sagten die Demonstranten, die am 29. Januar vor das Rathaus Kreuzberg gekommen waren. Aber den Umgang mit Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/Grüne) halten sie in weiten Teilen für persönlich und politisch motiviert. Vor der nichtöffentlich tagenden beziehungsweise weitgehend ausgefallenen Bezirksverordnetenversammlung hatten sich Fürsprecher des Stadtrats zusammengefunden. Die kamen aus zahlreichen, speziell...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 30.01.20
  • 420× gelesen
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Politik
Sitzt Florian Schmidt, hier mit Bürgerrmeisterin Monika Herrmann, noch fest im Sattel?

Maulheld oder Manipulator?
Florian Schmidt, seine Aussagen zur Diese eG und wie sie bewertet werden

Vom Ablauf der Fraktionssitzung am 13. Januar werden verschiedene Versionen erzählt. In einem Punkt sind sie aber einigermaßen deckungsgleich: "Irritiert",, "erstaunt", "erschrocken", "sprachlos", seien die Reaktionen gewesen, nachdem Florian Schmidt (Bündnis 90/Grüne) dort jene inzwischen berühmten Aussagen gemacht hatte. Die, nach denen er Unterlagen in den Akten zu Vorkäufen der Genossenschaft Diese zurückgehalten habe, damit sie nicht politisch instrumentalisiert und für mediale Agitation...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 24.01.20
  • 483× gelesen
  • 2
Politik

Unter schwerem Beschuss
Strafantrag gegen Stadtrat Florian Schmidt

Es läuft ein Strafantrag gegen Bezirksstadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/Grüne), eingereicht von der CDU-Fraktion und der FDP-Gruppe in der Bezirksverordnetenversammlung. Der Landesrechnungshof will sich der Sache annehmen. Auch den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses beschäftigte das Thema. Das sind nur einige Konsequenzen im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den Baustadtrat. Anlass waren dessen Ausführungen bei einer Sitzung am 13. Januar. Drei Tage vor diesem Treffen der...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 23.01.20
  • 233× gelesen
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Leute
Sitzt Florian Schmidt, hier mit Bürgermeisterin Monika Herrmann, noch fest im Sattel? Es gibt schwere Vorwürfe gegen ihn.

Vorwurf der Manipulation
Stadtrat Schmidt und fehlende Diese-Akten

Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne) steht nicht zum ersten Mal im Zentrum von Turbulenzen. Im aktuellen Fall könnte es für ihn allerdings eng werden. Es steht der Vorwurf der Aktenmanipulation im Raum. Die habe Schmidt, nach Angaben der SPD, auch selbst eingeräumt. Bei den Unterlagen geht es um den Diese-Komplex, speziell die vom Baustadtrat getätigten Vorkäufe zu Gunsten der Genossenschaft. Die SPD hatte dazu, ebenso wie zuvor CDU und FDP, Akteneinsicht beantragt und bekommen....

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 20.01.20
  • 200× gelesen
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Bauen

Wie hoch ist der Schaden für das Land Berlin?
Wie viele Sozial-Wohnungen, Kitaplätze, Schulplätze und Einnahmen für das Land Berlin werden nie entstehen?

Seit vielen Jahren sind Berliner Bauinvestoren verpflichtet sich an den Kosten der sozialen Infrastruktur zu beteiligen oder selbst Kitas und Grundschulen für den Eigenbedarf zu bauen. Sichergestellt wird diese Beteiligung durch einen Vertrag und dem Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung. Vereinfacht dargestellt gilt folgendes Prinzip: Entweder bauen Investoren Grundschulen und Kitas selbst, oder sie beteiligen sich an den Baukosten. Im Bezirk Lichtenberg hat sich...

  • Karlshorst
  • 20.09.19
  • 885× gelesen
Politik
Dieses Plakat sorgte nicht nur für heftige Debatten, sondern auch eine Strafanzeige.

Unter Druck
Wirbel um ein Plakat des Bezirksmuseums

Die gezeichnete Figur hat keine sympathischen Züge. Soll sie auch nicht haben. Nicht nur für Burkard Dregger weist sie deshalb Stereotypen auf, die an ganz dunkle Zeiten erinnern. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus sieht „übelste Machart der Hetzpropaganda von Nazis und sozialistischen Diktaturen“ am Werk. Ähnliche Ansichten fanden sich auch bei Twitter, während Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne) dort vor allem den Beitrag eines Journalisten als...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 18.09.19
  • 256× gelesen
Blaulicht

Attacke bei Interview

Friedrichshain. Ein Fernsehteam der RBB-Abendschau und der CDU-Fraktionsvorsitzenden Burkard Dregger, die sich am 23. Juli in der Rigaer zum Interview verabredet hatten, wurden dort mit Orangen beworfen. Bei der Abfahrt nach dem Dreh beschmierten zwei Maskierte das Auto des Fernsehteams. Der RBB hat nach diesem Vorfall Strafanzeige gestellt. Auch in diesem Fall ermittelt der Staatsschutz. Wie mehrfach berichtet, kam es im Bereich der Rigaer- und Liebigstraße zuletzt regelmäßig zu Angriffen auf...

  • Friedrichshain
  • 25.07.19
  • 30× gelesen
Blaulicht

Antisemitisch beschimpft

Friedrichshain. Ein israelischer Staatsbürger ist am 25. Mai in der Warschauer Straße von zwei Unbekannten beleidigt worden. Sie sollen ihn beschimpft haben, während er auf hebräisch telefonierte. Der Mann erstattete einen Tag später Strafanzeige. Die Ermittlungen hat der Staatsschutz übernommen. tf

  • Friedrichshain
  • 28.05.19
  • 21× gelesen
Soziales
Das Team: Marion Kücholl, Christian Warembourg und Yasmine Tarcha sind für Jugendliche immer da.
9 Bilder

Klubhaus im Koeltzepark ist das Ziel von Zerstörern
Brennender Kompost, obszöne Tags

Beschmierte Hauswände, zerstörte Fenster, Hakenkreuze und persönliche Beleidigungen: Vandalismus ist für die Jugend- und Freizeitstätte im Koeltzepark ein echtes Problem. Das Team vom Jugendklub Koeltzepark ist ratlos. Immer wieder wird die Jugend- und Freizeitstätte Opfer von Vandalen. Fenster werden eingeschmissen, an die Hauswand uriniert, Dachrinnen abgeschlagen und schmückende Wandgraffitis überschmiert. Die jüngsten Taten sind erst wenige Wochen alt. Beleidigende und obszöne Tags...

  • Spandau
  • 18.12.18
  • 471× gelesen
  • 1
Politik

Linke verurteilt NPD-Hetze

Buckow. Die Kandidatin der Partei DIE LINKE für Neukölln, Irmgard Wurdack, hat die Hetze der NPD gegen die Aziziye-Moschee verurteilt. Ihre Partei stehe solidarisch an der Seite der Moscheegemeinde. Die NPD verbreitet rassistische Hetze und Gewalt. Sie bedroht das solidarische Zusammenleben von Menschen verschiedener Religionen, Herkunft oder politischer Überzeugungen. „Gemeinsam müssen wir verhindern, dass diese Neonazi-Partei in die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung einzieht“, forderte...

  • Buckow
  • 25.08.16
  • 37× gelesen
Blaulicht
Der illegal angebrachte Wandschmuck am Hochhaus Wilhelmstraße 3.
2 Bilder

"Eigentlich ganz nett": An der Wilhelmstraße zieht sich ein „Gemälde“ über 16 Etagen

Kreuzberg. Als reine Schmiererei ist das Werk wohl nicht abzutun. Ob es sich um Kunst handelt, ist wiederum eine Geschmacksfrage. Spannender ist aber, wie es überhaupt entstanden ist und was mit ihm passiert. Die Rede ist von einem Graffito, das sich über die 16 Stockwerke des Hochhauses Wilhelmstraße 3 zieht. Es befindet sich an der Rückfront des Gebäudes an der Friedrich-Stampfer-Straße. Von oben nach unten betrachtet besteht die Wandmalerei zunächst aus einer Art chinesischer...

  • Kreuzberg
  • 12.11.15
  • 320× gelesen
Blaulicht

Rechte Parolen und Gewalt in der Tram

Alt-Hohenschönhausen. Fünf Männer und zwei Frauen brüllten in der Nacht zum 17. Mai in der Tram Nazi-Parolen und griffen andere Fahrgäste an. Die Tram der Linie M5 war in Richtung Alexanderplatz unterwegs. Kurz vor der Haltestelle Werneuchener Straße riefen sieben Personen laut "Sieg Heil" und zeigten den Nazi-Gruß. Dann griff die Gruppe, darunter zwei Frauen, drei männliche Fahrgäste an. Die Opfer erlitten Kopfverletzungen, ein Fahrgast musste in einem Krankenhaus behandelt werden. Die...

  • Alt-Hohenschönhausen
  • 20.05.15
  • 187× gelesen
Blaulicht

Polizisten beobachten ungewöhnlichen Fahrerwechsel

Johannisthal. Bei einer Geschwindigkeitsüberwachung beobachteten Polizeibeamte am 22. März ein ungewöhnliches Fahrer-Wechsel-Dich-Spiel zweier Männer.Gegen 15.30 Uhr sahen die Polizisten, wie ein BMW auf dem Seitenstreifen der A 113 im Bereich Johannisthal hielt. Die Polizisten gingen zunächst davon aus, dass das Fahrzeug eine Reifenpanne hat und waren daher überrascht, als plötzlich Beifahrer und Fahrer ausstiegen, die Plätze wechselten und dann die Fahrt fortsetzten. Weil der Mann hinter...

  • Johannisthal
  • 26.03.15
  • 78× gelesen
Politik

Senatsverwaltung stellt ebenfalls Strafanzeige gegen Ex-Verordneten

Spandau. Gegen den früheren Bezirksverordneten Uwe Bröckl (SPD) liegt mittlerweile eine dritte Strafanzeige vor. Sie kommt von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.Dort bestätigt Sprecherin Daniela Augenstein, die Anzeige Anfang voriger Woche bei der Staatsanwaltschaft Berlin gestellt zu haben. Weitere Details nannte sie wegen des laufenden Verfahrens nicht. Uwe Bröckl wird vorgeworfen, Fördermittel zweier Vereine veruntreut zu haben. Die dürften zu einem Großteil aus der Senatsverwaltung...

  • Spandau
  • 30.06.14
  • 64× gelesen
Jobs und Karriere
Den Garten des Nachbarn pflastern? Solange dafür kein Geld fließt, ist das eine Hilfsleistung.

Schwarzarbeitern droht Strafanzeige

Ist es Schwarzarbeit, wenn der Nachbar mal den Rasen mit mäht? Oder die Schwägerin regelmäßig auf die Kinder aufpasst? Bei Schwarzarbeit gibt es eine große Grauzone, entscheidend ist die Gewinnerzielungsabsicht.Wenn sich Nachbarn, Familienmitglieder oder Freunde oft gegenseitig unterstützen, ist das nach Ansicht von Rechtsanwalt Reinhard Schütte aus Wiesbaden in der Regel unproblematisch. "Solange der Helfer dafür nur ein Trinkgeld bekommt, ist das in Ordnung", sagt das Mitglied des...

  • Mitte
  • 15.05.14
  • 50× gelesen
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