Bebauungspläne gegen Bauanträge in Friedrichshain-West

Die Aktivisten des Einwohnerantrags, hier bei der Abgabe Ende Februar mit Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/Grüne) haben erreicht, dass der Bezirk an mehreren Bebauungsplänen für das Gebiet Friedrichshain-West arbeitet.
  • Die Aktivisten des Einwohnerantrags, hier bei der Abgabe Ende Februar mit Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/Grüne) haben erreicht, dass der Bezirk an mehreren Bebauungsplänen für das Gebiet Friedrichshain-West arbeitet.
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Friedrichshain. Für das Gebiet Friedrichshain-West hat der Bezirk Ende April ein Bebauungsplanverfahren angekündigt (wir berichteten). Der Vorstoß richtete sich gegen die Nachverdichtungspläne der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM), die damit bestimmten Zielsetzungen unterliegen sollen.

Allerdings hatte die WBM bereits zuvor für mehrere Grundstücke einen positiven Bauvorbescheid erhalten. Damit kann sie jetzt Bauanträge stellen. Und genau das hat die Wohnungsbaugesellschaft für ihre beiden geplanten Punkthochhäuser an der Krautstraße auch vor. Noch im Mai oder Juni soll es einen entsprechenden Vorstoß geben, machten die beiden Geschäftsführer Christina Geib und Jan Robert Kowalewski bei einer gemeinsamen Sitzung mehrerer BVV-Ausschüsse am 18. Mai deutlich.

Geschichte vom Hasen und Igel

Die Bezirksverordneten waren zusammengekommen, um über den Einwohnerantrag gegen die Neubaupläne zu beraten. Mehr als 2000 Unterschriften belegten den Widerstand gegen die bisherigen WBM-Vorhaben; gefordert wurde ebenfalls ein B-Plan. Der Einwohnerantrag wurde dann auch einstimmig angenommen. Es bleibt nur die Frage, was sich davon durchsetzen lässt. Die Situation erinnere sie an die Geschichte vom Hasen und vom Igel, meinte Heidemarie Wienert, eine der Organisatorinnen. Nur, wer hier welche Rolle habe, sei noch nicht klar.

Reicht die WBM ihre Bauanträge für die Krautstraße ein, müssten die wohl genehmigt werden. Schon der positive Bauvorbescheid sei dafür die "halbe Miete", machte Baustadtrat Hans Panhoff (Bündnis 90/Grüne) klar. Es sei denn, der Bezirk formuliere bis dahin weitere konkrete Ziele seines Bebauungsplans – zumindest für den Bereich, zu dem die Krautstraße gehört. Denn laut Panhoff ist vorgesehen, das Gebiet in insgesamt fünf B-Pläne zu unterteilen.

Solche Vorgaben will der Stadtentwicklungsausschuss in seiner nächsten Sitzung am 1. Juni möglicherweise konkret verabschieden. Damit er, um beim Beispiel zu bleiben, doch noch den Part des Igels, inklusive Frau Igel, übernehmen kann.

Die WBM-Vertreter waren dagegen bemüht, den Konflikt möglichst klein zu reden. Für ihre beiden Punkthochhäuser an der Krautstraße würde auch ein B-Plan keine bessere Alternative bringen, zeigten sie sich überzeugt. Denn dort sei bereits in der Vergangenheit intensiv über die Bebauung diskutiert worden. Bei den anderen Vorhaben werde es dagegen erst in einer "zweiten und dritten Tranche" Bauanträge geben. Sie sollen im ersten, beziehungsweise zweiten Halbjahr 2017 gestellt werden. Damit zeige sich die Wohnungsbaugesellschaft auch "für weitere Debatten offen". Etwa bei der besonders umstrittenen Nachverdichtung am Karl-Marx-Karree zwischen Karl-Marx-Allee und Palisadenstaße.

Nach jetzigem Stand will die WBM auf 18 Flächen neu bauen. Insgesamt würden die neuen Wohnungen einen Zuwachs von rund 1800 Menschen im Gebiet bedeuten, was etwa ein Plus von zehn Prozent zur jetzigen Bevölkerung bedeute, rechnete Hans Panhoff vor. Das bedeute keine Massenzuwanderung. Und bei den Auseinandersetzungen plädierte er dafür, nicht auf Rechtspositionen zu verharren.

Aussagen, die einige Bezirksverordneten mit der Vermutung konterten, der Stadtrat verfolge die B-Pläne vielleicht nur halbherzig. Dem widersprach Panhoff, erinnerte aber daran, dass der Senat das Verfahren auch an sich ziehen könne.

Unter Druck der Landesebene steht bereits jetzt die WBM. "Wir haben den Auftrag, in den kommenden Jahren 10 000 neue Wohnungen zu bauen", erklärte Christina Geib. Viele davon würden zwar in den Randbezirken entstehen, aber ohne zusätzliche Projekte in der Innenstadt gehe es nicht. Und wenn die B-Pläne am Ende ergeben, dass in Friedrichshain-West kaum anders gebaut werden könnte wie schon bisher vorgesehen, dann sei lediglich Zeit und Geld verschwendet worden.

Schon bisher sei wegen des Agierens der WBM Zeit ungenutzt verstrichen, wurde ihr entgegengehalten. Sie habe ihr Vorhaben zu Beginn unzureichend kommuniziert und lasse bis jetzt nur eine unzureichende Bürgerbeteiligung zu.

Deutlich wurde gleichzeitig, dass sich keine Fraktion – trotz Schulterschluss mit dem Einwohnerantrag – grundsätzlich gegen Neubauten stellt. Und selbst vielen Unterzeichnern ist klar, dass sie um zusätzliche Gebäude in ihrer Nachbarschaft nicht herumkommen. Es gehe darum, auf welche Weise und in welcher Größenordnung das passiert. tf

Autor:

Thomas Frey aus Friedrichshain

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