Noch mehr Milieuschutz: Bezirk soll weitere Gebiete mit diesem Status versehen

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Ausweisen von Milieuschutzgebieten gilt in Friedrichshain-Kreuzberg als ein Mittel gegen Mieterhöhungen und Verdrängung.

Deshalb wurde 2015 bei der Stadtentwicklungsgesellschaft Asum eine Studie in Auftrag gegeben, die ermitteln sollte, in welchen Quartieren dieses Instrument angezeigt ist. Die Ergebnisse präsentierte Asum jetzt im Stadtplanungsausschuss.

Kurz zusammen gefasst sieht die Stadtentwicklungsgesellschaft vor allem im Bereich des nördlichen Kreuzbergs einen weiteren Bedarf, konkret für die Bereiche Askanischer-, Mehring- und Moritzplatz. Für die Umgebung des Letzteren ist das ohnehin geplant.

Die Erhebung bezog sich auf Daten der Jahre 2010 bis 2015. Sie hätten damit nur begrenzte Aussagekraft, lautete ein Einwand. Seither seien weitere gefährdete Gebiete hinzu gekommen, meinte der Linke-Bezirksverordnete Reza Amiri und nannte das Andreasviertel. Insgesamt würde zudem Friedrichshain, wo schon aktuell weniger Milieuschutzgebiete als in Kreuzberg existieren, unzureichend berücksichtigt. Grund dafür sei, dass bei solchen Untersuchungen der interne Bezirksvergleich angestellt werde, so die Erklärung. Und der ergebe ein geringeres Aufwertungs- und Verdrängungspotenzial in Friedrichshain. Was vielleicht daran liegen könnte, dass die Gentrifizierung dort bereits viel weiter fortgeschritten sei. Diese Vermutung gab es ebenso wie ein Unverständnis über die Methode.

Unterschiedliche Auffassungen zwischen Politik und Verwaltung zeigten sich bei der Einschätzung des Instruments Milieuschutz. Nach Aussagen von Christa Haverbeck vom Fachbereich Stadtplanung sei er nach den gesetzlichen Vorgaben als Ausnahmesituation zu werten. Ein weiteres und am liebsten nahezu flächendeckendes Ausweiten auf den gesamten Bezirk würde über kurz oder lang zu Problemen führen.

Eine große Mehrheit im Ausschuss ließ sich davon nicht beeindrucken. Sie forderte das Bezirksamt auf, für weitere Gebiete einen Milieuschutz in die Wege zu leiten. Namentlich genannt wurden neben Mehring- und Askanischem Platz auch das Andreasviertel, der Barnimkiez und der Traveplatz. tf