Angriffe auf Polizisten auf der Rigaer Straße

Friedrichshain. Wirklich ruhig war es in der Rigaer Straße auch in den vergangenen Monaten nicht. Zuletzt ist die Randale dort aber erneut eskaliert.

Zwischen dem 25. und 28. Mai hat es drei Mal zum Teil schwere Angriffe gegen Polizisten gegeben. Blieb es beim ersten Vorfall noch bei einer Attacke mit mehreren mit einer Flüssigkeit gefüllten Bechern auf zwei Objektschützer der Polizei, gab es am 27. Mai zwei verletzte Beamte.

Unbekannte Anrufer hatten die Einsatzkräfte gegen 1.15 Uhr wegen eines brennenden Stuhls zur Kreuzung Rigaer- und Liebigstraße alarmiert. Als eine Hundertschaft eintraf, wurde sie laut Polizei aus einem Hinterhalt von etwa 15 maskierten Personen mit massiven Steinwürfen angegriffen. Die Kleinpflastersteine seien dabei auch gezielt in Kopfhöhe geschleudert worden und wegen der Dunkelheit nicht oder sehr spät zu sehen gewesen. Neben den beiden verletzten Kollegen beklagte die Polizei Schäden an zwei ihrer Fahrzeuge sowie an fünf Autos von Anwohnern. Als die Polizisten in Richtung der Angreifer liefen, hätten sich die in ein Gebäude zurückgezogen.

Nur 24 Stunden später kam es zu weiteren Auseinandersetzungen. Sie begannen damit, dass Unbekannte drei Reihen Kleinpflaster auf der Straße entfernt hatten. Mitglieder der Einsatzhundertschaft wurden zunächst durch Verbalattacken sowie Werfen von Müll angegangen. Ein Passant versuchte, einem Beamten ins Gesicht zu schlagen und wurde daraufhin festgenommen. Andere Personen solidarisierten sich mit dem Angreifer, einer versetzten dem Polizisten einen weiteren Schlag, ein weiterer versuchte, ihn zu treten. Als auch diese Männer vorläufig verhaftet wurden, flogen Steine und Bengalos in Richtung der Einsatzkräfte, außerdem wurden sie mit Licht geblendet. Eine versuchte Gefangenenbefreiung konnte durch das Abdrängen der Gruppe verhindert werden. Von dort sowie weiteren Unterstützern gab es weitere Steinwürfe, auch gegen das Polizeifahrzeug. Erst gegen 4.40 Uhr hatte sich die Lage einigermaßen beruhigt. Zum Ausleuchten der Kreuzung war auch ein Hubschrauber im Einsatz. Außerdem befanden sich 65 Beamte vor Ort.

Die Polizei hat nach diesen Vorfällen einer stärkere Präsenz auf der Rigaer Straße angekündigt. Auch die politische Einordnung ließ nicht lange auf sich warten. CDU-Generalsekretär Stefan Evers bezeichnete die Täter als "widerwärtiges Gesindel". Er hoffe, dass der Innensenator endlich aus seinem politischen Koma erwache und "räuchert dieses Nest von Linksfaschisten mit allem Mitteln des Rechtsstaats aus". Evers Wortwahl wertete wiederum der Grüne-Landesvorsitzende Werner Graf als "menschenverachtend und absolut inakzeptabel". Unabhängig davon, dass Steinewerfen selbstverständlich als schwere Straftat verfolgt werden müsse. Auch Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) meldete sich zu Wort. "Wir werden nicht dulden, dass eine Minderheit einen ganzen Kiez in Angst und Schrecken versetzt", heißt es bei ihm. Den Linksextremisten sage er ganz klar: "Eure Gewalt ist sinnlos, menschenverachtend und unpolitisch. Ihr seid isoliert." Geisel empfahl außerdem "auch verbal nicht weiter aufzurüsten." Viel wichtiger sei ein breiter gesellschaftlicher Widerspruch. tf