Das Ordnungsamt zieht eine Bilanz für 2015 und kündigt Sonderaktionen an

Treptow-Köpenick. Keine gute Bilanz für die Bewohner des Bezirks: 2015 gab es mehr Verstöße beim Parken, rücksichtslosem Radfahren auf Gehwegen und auch zunehmende Aggressivität gegenüber Mitarbeitern des Ornungsamts.

Wurden 2013 beispielsweise 60 000 Verkehrsordnungswidrigkeiten festgestellt, waren es im vergangenen Jahr 67 500. Als Ursache für die vielen falsch abgestellten Fahrzeuge nennt Michael Grunst, Stadtrat für Jugend und öffentliche Ordnung (Die Linke), vor allem „den großen Parkdruck“, unter anderem in Friedrichshagen oder auf dem Adlershofer Wista-Gelände, wo es zu wenig Stellplätze gebe.

Bei mehreren Großaktionen während der Sommermonate rund um die Badeseen und bei Großveranstaltungen wurde auch deutlich, wie rücksichtslos etliche Besucher sind, wenn sie Rettungswege und Feuerwehreinfahrten blockieren. „Bei solchem Verhalten zeigen wir keine Toleranz, denn die Parkenden gefährden mutwillig Menschenleben“, macht Michael Grunst deutlich. Und er betont: Man müsse ein Umdenken bei den Gästen erreichen. Auf jeden Fall wird es 2016 wieder Sondereinsätze im Umfeld von Seen und Großveranstaltungen geben.

Zudem will der Stadtrat berlinweit die Diskussion zu einer Gesetzesänderung anstoßen. Dabei soll erreicht werden, dass die Ordnungsämter das Nebenstraßennetz überwachen, erklärt der Politiker. Konkret geht es um Geschwindigkeitskontrollen, die dann direkt von den Mitarbeitern durchgeführt werden könnten. Den Vorteil sieht er „im schnellen und vor allem flexiblen Reagieren auf bestimmte Situationen“. „Dann wäre es möglich, einen Messungswagen praktisch rund um die Uhr ganz gezielt vor Kitas oder Schulen einzusetzen“, sagt Michael Grunst. In einer der nächsten Sitzungen der zuständigen Stadträte aller zwölf Bezirke will er diesen Vorschlag unterbreiten. Unabhängig davon wird es verstärkt Kontrollen gemeinsam mit der Polizei vor Bildungseinrichtungen geben.

Weiteres Thema: Bereits im März soll im Bezirk ein Präventionsrat die Arbeit aufnehmen. Vertreter von Schulen, aus dem Jugend- und Ordnungsamt sowie der Polizei wollen sich um Kinder und Jugendliche kümmern. Es geht zunächst darum, Treffpunkte von jungen Leuten aufzusuchen – das kann ein Spielplatz, eine Schule oder der Platz vor einem Einkaufszentrum sein. Oft werde an solchen Orten beispielsweise Alkohol getrunken oder geraucht. „Auf jeden Fall wollen wir ämterübergreifend Strategien entwickeln, bevor es zu irgendwelchen Problemen kommt“, betont der Stadtrat.

Rückblickend geht Grunst im Gespräch unter anderem auf die Arbeit der Zentralen Anlauf- und Beratungsstelle in seinem Verantwortungsbereich ein. Das Resümee für 2015 fällt positiv aus: Zahlreiche Anwohner gaben Anfragen, Hinweise und Beschwerden ab. Seit September ist das auch über das Internetportal „Ordnungsamt-Online“ möglich. Mehr als 30 Prozent der Hinweise zur illegalen Abfallbeseitigung gingen auf diesem Weg ein. „Allein auf dem Online-Weg erreichten uns von September bis Dezember 1330 Meldungen“, zählt Grunst auf. Mit der Online-Terminvergabe sowie mit dem bereits 2014 eingeführten Warteschlangen-Management konnten damit auch die Wartezeiten für die „Spontankunden“ des Ordnungsamts verringert werden.

Zu den Schwerpunkten des vergangenen Jahres gehörte auch die Kontrolle der baulichen Beschaffenheit der Essenausgabestellen in den Schulen. Mit folgendem Ergebnis: Die Einrichtungen sind in einem guten Zustand. In den kommenden Monaten wird das Ordnungsamt verstärkt die Lebensmittelabgabe an Flüchtlinge in den entsprechenden Unterkünften überwachen. bey