Deutsche Wohnen als Partner: Bezirk hat weitere Vereinbarung mit dem Immobilienunternehmen geschlossen

Durch Abmachungen zwischen Bezirk und der Deutschen Wohnen sollen Bewohner der Otto-Suhr-Siedlung besser vor Verdrängung geschützt werden.
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Wo: Otto-Suhr-Siedlung, Oranienstraße, Berlin auf Karte anzeigen

Werden die Deutsche Wohnen und der Bezirk so langsam ziemlich beste Freunde? Das wahrscheinlich nicht, aber zumindest einigermaßen erfolgreiche Verhandlungspartner.

Denn zwischen beiden gibt es eine weitere Vereinbarung, um Sanierungsmaßnahmen des Immobilienunternehmens, beziehungsweise in diesem Fall seiner Tochter GSW Pegasus GmbH, sozialverträglich abzufedern. Es ist bereits die Dritte und sie betrifft mit der Otto-Suhr-Siedlung das bisher größte Gebiet.

Ähnlich wie schon bei den vorangegangenen Abmachungen soll auch in diesem Fall die Modernisierungsumlage begrenzt werden. Auf maximal 1,79 Euro pro Quadratmeter. Mieter können außerdem einen finanziellen Härtefall geltend machen. Er ist immer dann gegeben, wenn die Brutto-Warmmiete nach Sanierung 30 Prozent des Haushalts-Nettoeinkommens überschreiten würde. Bei Empfängern von Hartz IV oder Sozialhilfe darf der Betrag die zulässige Höhe nach Wohnkostenrichtlinie nicht übersteigen. Dazu werde die Deutsche Wohnen adäquate Hilfsmaßnahmen anbieten, heißt es in der Mitteilung des Bezirksamtes außerdem. Etwa wenn aus gesundheitlichen, wirtschaftlichen oder baubedingten Gründen besonderer Regelungsbedarf bestehe.

Das Entgegenkommen des Immobilieninvestors ist wahrscheinlich nicht nur reiner Mitmenschlichkeit geschuldet. Vielmehr befindet sich auch die Otto-Suhr-Siedlung in einem Milieuschutzgebiet. Bei Quartieren mit diesem Status gibt es einige Eingriffsmöglichkeiten der öffentlichen Hand, bis hin zu dem gerade in Friedrichshain-Kreuzberg inzwischen mehrfach angewendeten Instrument des Vorkaufsrechts.

Zur Modernisierung gehören auch Maßnahmen zur Energieeffizienz, etwa gedämmte Fassaden oder neue Fenster. Sie sind grundsätzlich gewünscht, wirken sich aber zunächst ebenfalls auf die Miethöhe aus.

Laut Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne) seien durch die drei Vereinbarungen insgesamt 2684 Wohnungen abgesichert worden. Davon befänden sich 1585 in der Otto-Suhr-Siedlung, die anderen in der gegenüber liegenden Spring-Siedlung. Die Gesamtzahl stehe für 1,8 Prozent aller Wohnungen im Bezirk.

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