Nächste Runde im Grundstückskampf: Senat will Verkauf des Dragonerareals stoppen

Das Bündnis "Stadt von Unten" kämpft schon lange gegen den Verkauf des Dragonerareals an den bisherigen Interessenten. Rückenwind gibt es dafür auch vom Senat. F | Foto: Thomas Frey
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Kreuzberg. In der Auseinandersetzung um das sogenannte Dragonerareal werden die Karten neu gemischt. Mit der Umwandlung zu einem Sanierungsgebiet will der Senat den Verkauf des Areals doch noch stoppen.

Das kündigte Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) bei einem Vor-Ort-Termin mit dem Kreuzberger SPD-Abgeordneten Björn Eggert am 11. August an. In den kommenden Wochen will die Landesregierung das Verfahren auf den Weg bringen. Sanierungsgebiet bedeutet unter anderem, dass alle Baumnaßnahmen genehmigt werden müssten. Außerdem dürfte das Gelände nicht über dem Verkehrswert verkauft werden. Genau das ist aber bisher hier vorgesehen.

Wie mehrfach berichtet war der Zuschlag für die 4,7 Hektar große Fläche zwischen Obentrautstraße und Rathaus Kreuzberg in einem Höchstbieterverfahren der bundeseigenen Immobiliengesellschaft BIMA an die in Wien ansässige Dragonerhöte GmbH gegangen. Sie hat dafür 36 Millionen Euro geboten. Die Summe liegt etwa doppelt so hoch wie der zuvor taxierte Grundstückswert. Bei 18, beziehungsweise 20 Millionen waren städtische Wohnungsbaugesellschaften aus dem Verfahren ausgestiegen. Denn bei einem höherer Preis fehle der Spielraum, um dort zum Beispiel auch bezahlbare Wohnungen zu errichten.

Schon wegen des Kaufangebots liegt deshalb der Schluss nahe, dass die Ivestoren hier ein Luxusquartier planen. Auch anderes deutet in diese Richtung. So war als Bieter zunächst der Berliner Immobilienentwickler Arne Piepgras aufgetreten. Der hatte zu Beginn unter anderem auch kulturelle Nutzungen auf dem Gelände, etwa ein George-Grosz-Museum angekündigt. Vermutungen, Piepgras agiere hier nur als Strohmann, haben sich dann bald bestätigt. Er ist inzwischen auch nicht mehr Anteilseigner der Dragonerhöfe GmbH.

Begleitet wurde bereits das Bieterverfahren durch Protest, vor allem der Initiative „Stadt von Unten“. Aber auch der Bezirk und der Senat stellten sich dagegen. Im Visier war dabei nicht zuletzt die BIMA, die bisher angehalten ist, bundeseigene Grundstücke zu einem möglichst guten Preis zu verkaufen. Welches Konzept ein Bewerber danach verfolgt, spielt dabei keine Rolle.

Nachdem der Bundestag den Deal zunächst mit Mehrheit durchgewunken hatte, wurde das Thema im Bundesrat schon zwei Mal vertagt. Die Länderkammer muss bei Veräußerungen des Bundes, die mehr als 15 Millionen Euro einbringen, ebenfalls zustimmen. Das bisherige Nichtvotum dort ist vor allem auf die Einflussnahme von Finanzsenator Kollatz-Ahnen zurückzuführen.

Gehofft wird jetzt, dass durch das angekündigte Ausweisen eines Sanierungsgebiets das Areal für den bisherigen Interessenten wenig lukrativ geworden ist und er sich deshalb zurückzieht. Dann könnten hier Wohnungsbaugesellschaften zum Zuge kommen.

Schon ein von der BVV verabschiedeter Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan sieht hier große Flächen für den öffentlich geförderten Wohnungsbau vor. Zudem soll es hier Einrichtungen für die soziale Infrastruktur und Kultur geben und ein Teil des Geländes als Gewerbegebiet ausgewiesen werden. Denn aktuell befindet sich noch zahlreiche, meist kleine Unternehmen auf dem Grundstück. Von Autowerkstätten über den LPG-Markt, bis zum Club „Gretchen“. tf

Autor:

Thomas Frey aus Friedrichshain

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