Baugenehmigung für Howoge-Projekt an der Paul-Zobel-Straße steht auf der Kippe

Fennpfuhl. Die Akteneinsicht des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) zeigt: Das Stadtplanungsamt äußert Einwände gegen das Bauprojekt der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge von zwei Hochhäuser an der Paul-Zobel-Straße.

"Der Antrag auf Baugenehmigung ist bearbeitet", informiert Wilfried Nünthel (CDU), Stadtrat für Stadtentwicklung und Umwelt. Die Howoge plant in der Paul-Zobel-Straße 10 zwei achtgeschossige Hochhäuser mit 69 Wohneinheiten. Auch der hartnäckige Protest einer Bürgerinitiative, die sich gegen die Bebauung des Innenhofs im Umfeld von zehngeschossigen Bauten richtet, hatte bislang wenig Erfolg. Stets hieß es aus dem Bezirksamt, die Howoge-Pläne seien genehmigungsfähig (die Berliner Woche berichtete).

Eine Akteneinsicht durch den Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) offenbart jedoch: Die bisherigen Howoge-Pläne sind nicht ohne Weiteres genehmigungsfähig. Am 24. Oktober hatte das Stadtplanungsamt die Wohnungsbaugesellschaft in einem Schreiben informiert, dass mehrere Gründe zur "Versagung der Baugenehmigung" führen könnten: "Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse werden unzureichend gewahrt", da kaum Außenwohnraum angeboten werde. Im Detail wird auch die Überschreitung "der im direkten Umfeld prägenden Baufluchten" bemängelt. "Das bedeutet, dass die Ausrichtung des Baukörpers nicht passt", erklärt Stadtrat Nünthel. Zudem wird die verkehrliche Erschließung kritisiert: "Der öffentliche Straßenraum ist derzeit kaum in der Lage, den vorhandenen Parkdruck aufzunehmen", heißt es in dem Schreiben. Und weiter: "Die Situation wird durch das Vorhaben verschärft."

Kippt das Amt nun die mögliche Baugenehmigung? Der Abgeordnete Schlüsselburg sieht in dem Schreiben auch die Bürgerinitiative im Recht: "Meine Akteneinsicht hat gezeigt, dass die Einwände der Anwohner stichhaltig sind." Der Stadtrat für Stadtentwicklung wendet jedoch ein, dass die Howoge die Möglichkeit hat, ihre Pläne nachzubessern. "Dann bleibt das Vorhaben weiter genehmigungsfähig", so Nünthel. "Offene Punkte klären wir derzeit auf fachlicher Ebene mit dem Bezirksamt. Unser Ziel ist unverändert die Erlangung der Baugenehmigung", sagt die Howoge-Sprecherin Sabine Pentrop.

Schlüsselburg indes fordert die Howoge auf, den Bauantrag zurückzuziehen. Das Bauvorhaben steht nicht nur bei den Anwohnern, sondern auch bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in der Kritik. So ließ die BVV das Bezirksamt nachprüfen, ob eine Rückabwicklung des Grundstücksverkaufs möglich wäre. Jetzt ist klar: "Eine Rückabwicklung wird abgelehnt", so Stadtrat Nünthel. Er beruft sich auf ein diesbezügliches Schreiben von Margaretha Sudhof, Staatssekretärin der Senatsverwaltung für Finanzen. KW