Die Initiative "Kultwache Rathausstern" geht bei der Vergabe leer aus

Lichtenberg. Zum ersten Mal sollte nicht der Höchstpreis über den Verkauf einer landeseigenen Immobilie entscheiden, sondern das Konzept für die Nutzung. Die Howoge gewann die Vergabe der Polizeiwache in der Rathausstraße 12.

"Enttäuschend", so nennt der Verein "Kultwache Rathausstern" die Entscheidung der vom Liegenschaftsfonds eingesetzten Jury. Denn die Vertreter aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, der Sanierungsbeauftragten Stattbau, Vertretern des Jugendamts Lichtenberg und vielen weiteren Experten haben der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Howoge den Zuschlag für den Kauf der ehemaligen Polizeiwache in der Rathausstraße 12 gegeben. Der Verein geht leer aus.

Seit zwei Jahren buhlten die "Rathaussterne" um das in attraktiver Lage gelegene Grundstück, um hier nicht nur auf Dauer bezahlbares Wohnen für unterschiedliche Lebensmodelle, sondern auch eine Kita und öffentliche Räume für kreative Menschen zu schaffen. Die Entwicklung dieses Projekts hatten die "Rathaussterne" zusammen mit Anwohnern seit 2012 öffentlich diskutiert. Mit diesem Konzept gingen sie gegen die mitbietenden finanzstarken und erfahrenen Investoren im Oktober 2013 ins Rennen um die landeseigene Liegenschaft. Denn zum ersten Mal sollte nicht der Höchstpreis über die Vergabe entscheiden, sondern die spätere Nutzung.

"Die Howoge erhielt die höchste Punktzahl und damit den Zuschlag für das überzeugendste Angebot für bezahlbaren Wohnraum", gab der Liegenschaftsfonds (Lifo) am 18. September bekannt. Welches Konzept konkret die Howoge bis 2017 umsetzen wird, soll in Kürze veröffentlicht werden.

Der Liegenschaftsfonds wertet die Vergabe im Konzeptverfahren als Erfolg. Doch es gibt auch kritische Stimmen. "Das Verfahren hat zu lange gedauert", sagte Immobilienstadtrat Andreas Prüfer (Die Linke) den Bezirksverordneten auf deren Sitzung am 18. September. Prüfer war als Jurymitglied bei der Vergabe beteiligt.

"Im Nachgang muss nun besprochen werden, an welcher Stelle das Verfahren verbessert werden kann." Der Versuch sei jedoch richtig, landeseigene Immobilien unter Berücksichtigung ihrer späteren Nutzung zu verkaufen, so Prüfer. Der Verein der "Rathaussterne" kritisiert den wenig transparenten Prozess der Vergabeentscheidung. "Wir wissen nicht einmal, wer genau über die Vergabe des Geländes entschieden hat und welche Kriterien wie bewertet wurden", kommentiert Caroline Rosenthal vom Vereinsvorstand die Absage. "Wir befürchten, dass Geld auch in Zukunft eine zu große Rolle bei der Vergabe von Liegenschaften spielen wird." Die "Rathaussterne" hätten gerne öffentlich über die Vergabekriterien diskutiert, waren jedoch an eine Geheimhaltungsklausel gebunden, heißt es seitens des Vereins.