Jeder kann mitbestimmen: Bürgerhaushalt bietet Chance, sich zu beteiligen

Aus Dänemark, Marokko, sogar aus Hawaii kamen schon Delegationen nach Lichtenberg, um zu erfahren, wie gut der Bürgerhaushalt funktioniert. Nur im Bezirk selbst weiß längst nicht jeder über das besondere Beteiligungsverfahren Bescheid, das es bereits seit 2005 gibt.

Als der Bezirk Lichtenberg vor 13 Jahren den Bürgerhaushalt ins Leben rief, war er Vorreiter unter den großstädtischen Kommunen: „Bis dahin wurden Bürgerhaushalte in Deutschland ausschließlich in kleinen und mittelgroßen Gemeinden praktiziert“, sagt Silvia Gröber von der Lichtenberger Stabstelle Bürgerbeteiligung. „Inzwischen zeigt uns die Erfahrung, dass die Größe einer Kommune kaum eine Rolle spielt – es geht immer um die gleichen Themen.“

Silvia Gröber hat die Entwicklung des Bürgerhaushalts von Anfang an begleitet, Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke) nennt das Verfahren eine „Erfolgsgeschichte mit Anpassung“. Das seit 2005 fest im Bezirk verankerte Instrument erlaubt es den Lichtenbergern, über einen Teil der bezirklichen Finanzen mitzubestimmen. Ob es um Geh- oder Radwege geht, die in schlechtem Zustand sind, um vernachlässigte Parks und Plätze, fehlende öffentliche Toiletten oder ähnliche Anliegen: Mitmachen kann jeder, der in Lichtenberg wohnt oder arbeitet.

Die Internetseite www.buergerhaushalt-lichtenberg.de informiert über alle Grundlagen, Termine und aktuellen Themen. Wer möchte, kann dort direkt einen Vorschlag einstellen oder sich nach dem der Stand der Umsetzung von Wünschen und Anliegen erkundigen. Der ist anhand des praktischen Ampelsystems gut erkennbar: grün steht für umgesetzt, gelb heißt in Bearbeitung, rot bedeutet abgelehnt.

Außerdem gibt es die Möglichkeit, bei Veranstaltungen Wünsche zu äußern, etwa bei den Stadtteilkonferenzen, die in diesem Jahr als Stadtteildialoge weitergehen. Dort finden sich auch Arbeitsgruppen zusammen, die Vorschläge besprechen oder gemeinsam erarbeiten. Natürlich können Ideen auch auf schriftlichem Weg ans Bezirksamt gesandt werden.

Die Geschäftsstelle Bürgerhaushalt – Teil der Stabsstelle Bürgerbeteiligung - erfasst und bearbeitet sämtliche Eingänge. Ein 16-köpfiges Gremium mit Anwohnern, Vertretern der Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und dem Bürgermeister diskutiert dann in öffentlichen Sitzungen über die eingereichten Wünsche. Sind diese schnell, unkompliziert und relativ kostengünstig umsetzbar, nutzt das Begleitgremium den kurzen Draht in die Verwaltung. „Die direkte Kommunikation in alle Abteilungen und Fachämter der Bezirksverwaltung ermöglicht es, zügig zu den Vorschlägen Stellung zu nehmen und sie zu bearbeiten“, so Silvia Gröber.

Haben die Anliegen einen größeren finanziellen Umfang, gibt es eine weitere Abstimmung, die sogenannte Votierung. Dann geht eine Empfehlung von der BVV als Auftrag an die Bezirksverwaltung und muss in der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.

Die Absender beziehungsweise Ideengeber bekommen jeweils eine Einladung zu den öffentlichen Sitzungen des Begleitgremiums und erfahren auf diese Weise unmittelbar, ob und auch wann ihr Anliegen in die Tat umgesetzt werden kann, ob ein weiterer Abstimmungsprozess nötig ist oder ob ihr Wunsch – häufig aus rechtlichen Gründen – nicht zu erfüllen ist.

Im vergangenen Jahr sind 46 Bürgerhaushalt-Vorschläge eingegangen, davon wurden 17 bereits verwirklicht, 20 sind noch in Bearbeitung, neun Vorschläge hat das Begleitgremium abgelehnt. Die meisten Wünsche betreffen das öffentliche Straßenland – es geht um Verkehrsberuhigung, den Zustand von Geh- oder Radwegen und Verkehrsschildern, verdreckte Parkanlagen. Viele Anliegen drehen sich zudem um Spielplätze, Straßenbäume, Gewässer, die Nahversorgung und öffentliche Toiletten.

Ein „Kind“ des Bürgerhaushalts ist zudem der Kiezfonds. Als einer von vielen Vorschlägen ging er 2010 an den Start und stellt seitdem jährlich eine Summe aus dem Bezirksetat für Aktionen und Maßnahmen bereit, die zügig und unbürokratisch umzusetzen sind. Seit dem vergangenen Jahr sind pro Stadtteil 10 000 Euro im Fördertopf. Bürgerjurys entscheiden, welche Anträge einen Zuschlag bekommen, der in der Regel nicht mehr als 1000 Euro umfasst. 173 Projekte profitierten 2016, insgesamt sind es bereits mehr als 1200.