Islamistische Gefährder kommen im Herbst

Die Jugendarrestanstalt am Kirchhainer Damm ist ein unscheinbares Gebäude. Von außen sieht sie aus wie eine in die Jahre gekommene Lagerhalle. Bei einem Infoabend am 19. März wurde den Anwohnern mitgeteilt, dass dort ab Herbst Personen untergebracht werden, die als äußerst gefährlich gelten.

Islamistische Gefährder werden hier einquartiert, bevor sie ins Ausland abgeschoben werden. Als solche gelten Personen, die laut Prognose kurz vor der Ausführung einer schweren Straftat stehen. „In Berlin haben wir derzeit 80 Gefährder, von denen die Hälfte eine deutsche Staatsangehörigkeit besitzt“, sagt Torsten Akmann, Staatssekretär für Inneres. Deutsche Staatsangehörige dürfen nicht eingesperrt und abgeschoben werden, die übrigen Gefährder – sofern sie ausreisepflichtig sind – jedoch schon. „Wir haben einen Bedarf von acht bis zehn Plätzen am Kirchhainer Damm. Hier sitzen die Personen bis zum Vollzug der Abschiebung. Das dauert ein paar Tage bis maximal ein paar Wochen“, so Akmann.

Beim Bürgerdialog betonte er, dass die Sicherheit oberste Priorität und der Senat aus dem Fall des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri seine Lehren gezogen habe. Die Jugendarrestanstalt in Lichtenrade wurde in der Senatsverwaltung für Inneres als derzeit bestmöglicher Standort für die Abschiebehaft ausgemacht. Andere vorgeschlagene Standorte, wie die JVA Heidering in Großbeeren oder das frühere Abschiebegefängnis in Grünau, kamen laut Justizstaatssekretärin Martina Gerlach dagegen nicht infrage. Einer europäischen Richtlinie zufolge dürfen Abschiebe- und Strafhäftlinge nicht in derselben Haftanstalt untergebracht werden. Die JVA Heidering war damit bereits vorher aus dem Rennen. Das Gebäude in Grünau wurde nach der Schließung aufwendig saniert und dient momentan als Feuerwache.

Für den Standort Kirchhainer Damm waren unter anderem die bereits sehr hohen Sicherungsmaßnahmen ausschlaggebend – fünf Meter hohe Stallbetonmauern, NATO-Stacheldraht und Alarmmelder. Zudem soll durch kleinere Veränderungen die Sicherheitsstufe des Gebäudes nochmals erhöht werden. Aus Sicherheitsgründen nennt die Polizei diesbezüglich jedoch keine Details. Die Inbetriebnahme des neuen Abschiebegefängnisses ist für Herbst 2018, spätestens Anfang 2019 angesetzt. Dies ist auch abhängig vom Fortschritt der Sanierung der ehemaligen Jugendarrestanstalt in der Lützowstraße gleich nebenan. Dorthin sollen die jugendlichen Arrestanten vom Kirchhainer Damm, wo aktuell nur 15 von 80 Plätzen belegt sind, verlegt und in Zukunft auch wieder dauerhaft untergebracht werden.

Das Abschiebegefängnis soll etwa drei bis fünf Jahre bestehen bleiben und ist damit nur eine temporäre Lösung, wie Torsten Akmann erklärte. Danach dürften dort aufgrund des großen Sanierungsbedarfs der Berliner Justizvollzugsanstalten „normale“ Strafhäftlinge einziehen.

Bei den Teilnehmern des Bürgerdialogs sorgten einige Ausführungen der Senatsvertreter für Unmut. Kritisiert wurde vor allem, dass die von Anwohnern bereits in den vergangenen Jahren mehrfach angemahnte Lärmbelästigung nicht ernst genommen werde. Ein Anwohner erzählte, dass er nachts oft nicht schlafen könne, weil aus der Jugendarrestanstalt laute Schreie zu hören seien. Bürgermeisterin Angelika Schöttler erklärte hierzu, dass der Bezirk dieses Problem genau beobachten werde.