Mariendorf - Politik

Tempelhof-Schöneberg. Schlagabtausch zwischen den politischen Lagern auf der jüngsten Tagung der Bezirksverordnetenversammlung. Im Bezirkshaushalt klafft ein Loch von neun Millionen Euro.Für CDU-Fraktionschef Ralf Olschewski weht sogar schon "ein Hauch von Athen" durch das Rathaus. Für 2016 bleiben nur drei Millionen Euro übrig, rechnet er vor. Und die auch nur, weil der Bezirk einen Bilanzgewinn aus dem Jahr 2012 ins Folgejahr übertragen und gut vier Millionen Euro, die eigentlich für...

Berlin. Bis zum Jahresende soll in Berlin ein Energie- und Klimaschutzprogramm erarbeitet werden. Daran können sich jetzt auch die Bürger beteiligen und bis zum 16. April ihre Vorschläge einreichen unter www.klimaneutrales.berlin.de. Sven Urban / svu

Berlin. 4612 Leser beantworteten unsere Frage der Woche zum Entwurf des neuen Hundegesetzes. Das war die bislang höchste Beteiligung in diesem Jahr. Das Ergebnis fiel sehr knapp aus: 52 Prozent sind für einen generellen Leinenzwang für Hunde, 48 Prozent dagegen. Kontrovers wird das Pro und Kontra auch auf unserer Internetseite www.berliner-woche.de/72461 diskutiert. Der Tierschutzverein hat inzwischen eine Online-Petition gestartet, damit das Abgeordnetenhaus das Hundegesetz überarbeitet. Die...

Tempelhof-Schöneberg. Der Kreisparteitag der CDU hat den Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus, Florian Graf, mit großer Mehrheit erneut zum Kreisvorsitzenden gewählt. Graf, der den Kreisverband seit 2007 führt, wurde mit 98 Prozent Zustimmung im Amt bestätigt. Als Stellvertreter wurden der Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak (95 Prozent) und der Fraktionsvorsitzende in der BVV, Ralf Olschewski, (97 Prozent) wiedergewählt. Horst-Dieter Keitel / HDK

Tempelhof-Schöneberg. Ist das Bezirksamt ausreichend vor gefälschten Ausweisdokumenten geschützt? Das fragt sich die CDU. Ja, meint Ordnungsstadtrat Oliver Schworck (SPD). Ohnehin sei die Zahl gefälschter Papiere, die in den Bürgerämtern vorgelegt würden, sehr gering: etwa fünf im Jahr. Um die Echtheit von Dokumenten zu bewerten, würden die Verwaltungsmitarbeiter entsprechend geschult. Daneben haben sie Zugriff auf das öffentliche Online-Register "Prado". In Wort und Bild werden hier Größe,...

Tempelhof-Schöneberg. Asylbewerber dürfen in den meisten Bundesländern, auch Berlin, nicht einfach so zum Arzt gehen. Jede Behandlung muss bei der zuständigen Sozialbehörde beantragt werden. Dort gibt es Behandlungsscheine.Lediglich Bremen und Hamburg geben Asylbewerbern von Anfang an Krankenversicherungs-Chipkarten. Damit erhalten sie, von einigen Ausnahmen abgesehen, ähnliche Leistungen wie gesetzlich Versicherte. Psychotherapie, Kuren oder Zahnersatz werden weiterhin nur auf Antrag bezahlt....

Tempelhof. Die CDU bringt in die März-Tagung der BVV einen Antrag ein, um die Arbeit von Obdachlosenhilfsorganisationen und deren Mitarbeitern angemessen in Form eines jährlichen Empfangs mit öffentlicher Belobigung zu würdigen. "Obdachlosenhilfsorganisationen und deren Mitarbeiter leisten - besonders auch in unserem Bezirk - eine überaus wichtige und wertvolle Arbeit, die häufig im Verborgenen geschieht, oft lediglich durch Spenden finanziert wird und deren Fortbestand unsicher ist. Durch die...

Berlin. Berlin bekommt ein neues Hundegesetz - inklusive Leinenzwang. Zwar soll es Ausnahmen für alle geben, die einen Hundeführerschein vorweisen können. Doch Tierschützer sind empört.Der Senat hat das neue Gesetz verabschiedet. Es muss noch nun ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden. Der Entwurf von Justizsenator Thomas Heilmann stößt bei Tierschützern auf Kritik. Denn nur noch jene Halter, die einen Sachkundenachweis - Hundeführerschein genannt - vorweisen können, sollen ihre Hunde auf...

Friedenau. Die SPD-Kreisvorsitzende von Tempelhof-Schöneberg und Senatorin Dilek Kolat lädt am 13. März 19 Uhr zu einer Diskussionsveranstaltung in ihr Wahlkreisbüro, Schmiljanstraße 17, ein. Das Thema des "Politischen Salons" lautet: "Elterngeld, Familienarbeitszeit, Kita-Ausbau - Wie vereinbaren wir Familie und Job?". Gäste sind Tanja Wielgoß, Vorstandsvoristzende der BSR, und Franziska Zuhrt von der Kommunikationsagentur "Dan Pearlman". Anhand zweier Unternehmen, die bei...

Berlin. Am 12. März führen die Berliner Agenturen für Arbeit einen Telefonaktionstag für Frauen und Männer durch, die nach der Kinderbetreuung wieder in ihren Beruf einsteigen wollen. Wer nach einer Auszeit die Rückkehr plant, hat oft Hürden zu überwinden. Inzwischen hat sich der Arbeitsmarkt verändert, und ob die eigenen Fähigkeiten noch ausreichen, muss auch erst geklärt werden. Diese und andere Probleme können von 9 bis 12 Uhr unter 55 55 99 51 51 besprochen werden. Ralf Drescher /...

Tempelhof-Schöneberg. Am 18. März tagt im Rathaus Schöneberg wieder die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Bürger haben zu Beginn der Sitzung für 30 Minuten die Gelegenheit, Fragen an das Bezirksamt oder die BVV zu richten. Die Sitzung beginnt um 17 Uhr. Frageberechtigt sind alle, die ihren Wohnsitz in Tempelhof-Schöneberg haben oder durch ehrenamtliche Tätigkeit begründetes Interesse an der bezirklichen Fragestellung glaubhaft machen können. Jeweils nur eine Frage ist zugelassen. Die Fragen...

Niederschöneweide. Zum Ende des Zweiten Weltkriegs waren rund 600.000 italienische Soldaten als "Militärinternierte" in deutscher Gefangenschaft. Sie wurden nach dem Waffenstillstand Italiens vom September 1943 als Verräter behandelt und mussten Zwangsarbeit leisten. Über ihr Schicksal ist das Buch "Zeugnisse der Gefangenschaft" von Gabriele Hammermann und Wolfgang Schieder erschienen. Es wird am 26. Februar um 19 Uhr im Dokumentationszentrum Zwangsarbeit, Britzer Straße 5, vorgestellt, der...

Tempelhof-Schöneberg. Ende vergangenen Jahres ist die Bezirksverordnete Denise Marx bei den Grünen ausgeschieden und hat die Fraktion verlassen. Nun ist Marx in die CDU eingetreten. "Sie hat uns dafür sowohl regionale als auch überregionale Gründe genannt", so CDU-Fraktionschef Ralf Olschewski zur Berliner Woche. Damit hat die CDU-Fraktion jetzt 20 der insgesamt 55 BVV-Sitze im Rathaus Schöneberg. Gefolgt von der SPD mit 16 und den Grünen mit 14 Sitzen. Dazu kommen noch - ohne Fraktionsstatus -...

Tempelhof-Schöneberg. Der Bezirk ehrt auch in diesem Jahr Bürger, die sich durch ihr Engagement um das Allgemeinwohl verdient gemacht haben. Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) verleiht am 25. Februar acht Verdienstmedaillen des Bezirks."Für unsere Gesellschaft ist das persönliche, ehrenamtliche Engagement unverzichtbar", sagte die Bürgermeisterin. "Ohne den Gemeinschaftssinn und Einsatz der freiwilligen Helferinnen und Helfer wäre in unserem Land und auch in unserem Bezirk vieles nicht...

Tempelhof-Schöneberg. Immer mehr Menschen ziehen nach Berlin. Die Stadt wächst seit zehn Jahren unaufhörlich. 3,56 Millionen Einwohner hat sie mittlerweile, so die neuesten Zahlen des Berliner Amts für Statistik. Am meisten vom Zuzug profitiert haben die ohnehin schon einwohnerstärksten Bezirke Mitte und Pankow. Aber auch Tempelhof-Schöneberg verzeichnet mehr Einwohner. Im Dezember 2014 hatten 1,2 Prozent mehr Menschen als im Jahr zuvor den Bezirk als Hauptwohnsitz gemeldet....

Berlin. Der Karneval der Kulturen zieht zu Pfingsten immer viele Menschen nach Berlin. In diesem Jahr stand er auf der Kippe, weil ein nötiges Sicherheitskonzept hohe Kosten nach sich zieht. Nun ist er gerettet, da der Senat die Kosten trägt. Für 2016 bleibt alles offen.Der Senat und der bisherige Veranstalter des Karnevals der Kulturen hatten ihre Zusammenarbeit Ende 2014 beendet. Zu groß waren die Differenzen um ein dringend benötigtes, aber teures Sicherheitskonzept. Außerdem gab es Kritik...

Tempelhof-Schöneberg. Vor Beginn der Februar-Sitzung der Bezirksverordneten hat die Stolpersteininitiative Stierstraße wieder eine Mahnwache abgehalten.Es ist ihre sechste gewesen. Eigentlich dachten die engagierten Bürger mit Sprecherin Sigrun Marks, die friedliche Demonstration vor dem Schöneberger Rathaus sei nicht länger notwendig. Denn am 15. Oktober vergangenen Jahres hatte die BVV eine halbe Stelle für die Weiterführung der zum Jahresende auslaufenden Koordinierungssstelle Stolpersteine...

Tempelhof. Anlässlich des zehnten Jahrestags der Ermordung von Hatun Sürücü fordert der Berliner Arbeitskreis gegen Zwangsverheiratung die Benennung einer repräsentativen Einrichtung in Tempelhof-Schöneberg nach der Türkin.Die Fraktionen von CDU und Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung haben sich der Forderung angeschlossen und bringen diese Woche gemeinsam einen entsprechenden Antrag in die BVV ein. Findet er eine Mehrheit, dann ist das Bezirksamt aufgefordert, zu prüfen, welche...

Mariendorf. Früher zog der Internationale Kulturlustgarten fast eine halbe Million Besucher an. Seit er eingezäunt war und ein Euro Eintritt verlangt wurde, kamen deutlich weniger. Vergangene Woche hat das Bezirksamt das Aus verkündet. Der Internationale Kulturlustgarten wurde 1984 vom damaligen Tempelhofer Kulturstadtrat Klaus Wowereit und Kulturamtsleiter Bernd O. Hölters ins Leben gerufen. 30 Jahre lang fand die schnell stadtbekannte Veranstaltung rund um den Blümelteich im Volkspark...

Schöneberg. Der Hauptausschuss (Finanzausschuss) der Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg trifft sich zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung am 4. Februar, 17 Uhr, im Sitzungsraum 1110 des Rathauses Schöneberg, John-F.-Kennedy-Platz. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der Bürgerhaushalt, die Finanzierung sozialer Aufgaben des Bezirks oder die Anliegen der Senioren-BVV. Karen Noetzel / KEN

Tempelhof-Schöneberg. "Es wird keinen weiteren Personalabbau geben", sagte Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) bei ihrem traditionellen Termin für die lokalen Medien zu Jahresbeginn. Damit sei garantiert, dass weiterhin ausreichend Angebote in einer guten Qualität bereitgehalten werden."Unser Bezirksamt versteht sich in erster Linie als Dienstleistungsbetrieb für die Einwohner von Tempelhof-Schöneberg, erklärt Schöttler und fügt kategorisch hinzu, dass dazu selbstverständlich die...