Bezirk befragt Mieter: Vertiefende Untersuchungen zu Milieuschutzgebieten

Mitte. Das Bezirksamt will mit einer sozialen Erhaltungsverordnung (Milieuschutz) in Moabit, Wedding und in der Oranienburger Vorstadt die Mieter vor Verdrängung zu schützen.

Nach dem ersten Grobscreening zur Situation in den Kiezen hat die vom Bezirksamt beauftragte Landesweite Planungsgesellschaft (LPG) zwei sogenannte Verdachtsgebiete ausgemacht, in denen das Aufwertungspotenzial besonders hoch ist. Und demzufolge auch die Wahrscheinlichkeit, dass sozial Schwache verdrängt werden.

Mit einer Haushaltsbefragung in Moabit und Wedding-Zentrum rund um den Leopoldplatz will Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) jetzt detailliert Informationen über die Bewohner sammeln. Bis zum 27. September interviewen Experten der Büros INPOLIS, UmbauStadt und LPG stichprobenartig Mieter. Mit den gesammelten Daten zur Wohn- und Lebenssituation sollen weitere Rückschlüsse darauf gezogen werden, ob die Festlegung von Milieuschutzgebieten nötig ist, um die Mieter vor Luxussanierungen und explodierenden Mieten zu schützen. Die Interviewer bitten in persönlichen Gesprächen, aber auch schriftlich, um Informationen zu Einkommen, Beruf, Wohndauer und zur Wohnung. Bestätigt sich der Verdrängungsdruck, soll eine soziale Erhaltungsverordnung, Milieuschutz genannt, erlassen werden.

Dieses Instrument aus dem Baugesetzbuch wenden derzeit vier Bezirke in insgesamt 21 Kiezen an. In Milieuschutzgebieten kann der Bezirk zum Beispiel Luxussanierungen verbieten. Details definiert jeder Bezirk selbst. In den Milieuschutzkiezen Kollwitzplatz oder Helmholtzplatz verbietet das Bauamt Pankow zum Beispiel den Einbau von Fußbodenheizungen und Innenkaminen. In Friedrichshain-Kreuzberg dürfen Hauseigentümer keinen zweiten Balkon und keine Gästetoilette einbauen.

Mitte führt gleichzeitig mit der Milieuschutzprüfung in Wedding und Moabit eine Nachuntersuchung im bestehenden Erhaltungsbiet Oranienburger Vorstadt durch. Bei der Bewohnerbefragung soll ermittelt werden, ob weiterhin die Voraussetzungen für den Fortbestand des Milieuschutzverordnung bestehen. Stadtrat Spallek bittet alle für die Haushaltsbefragung ausgewählten Bewohner um „aktive Teilnahme, um dadurch die Ermittlung von sozialen Erhaltungsgebieten voranzubringen“. Ohne Milieuschutz können Hauseigentümer ihre Häuser aufmotzen und dann hohe Mieten verlangen. Teilweise verlangen Vermieter in Wedding schon Nettokaltmieten von 16 Euro. Das führt zur Verdrängung der angestammten Kiezbewohner.

Die Landesweite Planungsgesellschaft hatte bei ihrem Grobscreening Anfang des Jahres 41 Planungsräume untersucht. Neben den zwei großen Verdachtsgebieten stehen weitere Quartiere auf der Liste, die der Bezirk im Auge behalten will. Sie sind in den Monitoring-Unterlagen noch Orange eingezeichnet und werden vorerst nicht weiter untersucht. Dazu gehören Wohngebiete um die Soldiner Straße, Tiergarten-Süd und Mitte-Zentrum zwischen Oranienburger und Invalidenstraße bis hin zum Rosa-Luxemburg-Platz. Auch dort zeigen die Indikatoren steigenden Sanierungsdruck und die Gefahr, dass die soziale Mischung zerbricht. DJ