Nur die Ehrlichen blechen
Senat erhöht mit Zentralem Hunderegister Druck auf Steuersünder
Etwa 115.000 Hunde sind beim Finanzamt steuerlich angemeldet. Die Halter müssen jährlich 120 Euro Hundesteuer zahlen. Für jeden weiteren Hund werden zusätzlich 180 Euro fällig. Da werden etliche Millionen in Berlins Landeskasse gespült.
Wie viele Hunde es in Berlin wirklich gibt, weiß der Senat nicht. Denn viele melden ihr Tier nicht an. Die Berliner Forsten, die zwölf Hundeauslaufgebiete anbieten, schätzen die in Berlin gehaltenen Hunde auf 150.000 bis 200.000 Tiere. Der Senat sagt auf CDU-Anfrage, dass „verlässliche Schätzungen über die Anzahl der steuerlich nicht erfassten Hunde in Berlin mangels hinreichender Erkenntnisse nicht möglich sind“. Nach dem verschärften Hundegesetz müssen Halter ihre Vierbeiner seit Januar im Zentralen Hunderegister anmelden, obwohl die Tiere bereits beim Finanzamt gemeldet und gechippt sein müssen. Ich glaube, der Senat will durch das „überflüssige Hunderegister“, wie FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja es nennt, Druck auf Steuersünder erhöhen. Wer mit illegal gehaltenem Hund erwischt wird, muss mit einer Strafe von bis zu 10 000 Euro rechnen.
Über 17.000 Berliner haben bereits eine Onlinepetition gegen das Zwangsregister unterschrieben. Initiatorin Maybritt Kirchbaum will die Petition am 24. Februar zusammen mit Czaja im Abgeordnetenhaus vorlegen. An dem Tag ist auch eine Demo geplant. Für mich ist das Hunderegister eine reine Abzocke der Ehrlichen. Und ich gebe Kirchbaum recht, die sagt: „Die schwarzen Schafe werden ihren Hund auch nicht registrieren lassen.“ Der Senat sollte lieber mit den Millioneneinnahmen aus der Hundesteuer für mehr Auslaufgebiete und Kotbeutelspender sorgen. Denn bisher fließt das Steuergeld als nicht zweckgebunden einfach in den Berliner Haushalt.
Autor:Dirk Jericho aus Mitte |
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