Abschaffung

Politik

"Radikale Vereinfachung"
FDP-Fraktion in Marzahn-Hellersdorf will das Bezirksamt abschaffen

Eine „radikale Vereinfachung der Verwaltung durch eine Reform für eine funktionierende Stadt“, so lautet die Überschrift eines Antrags der FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die Liberalen schlagen darin unter anderem eine Auflösung des Bezirksamtes vor. Mit diesem Vorstoß will die Partei eine „einstufige Verwaltung statt lähmender Doppelstrukturen“ erreichen. In ihrem Antrag listet die FDP sechs Bestandteile ihrer geforderten Verwaltungsreform auf. Einer davon sieht die...

Marzahn-Hellersdorf
18.01.23
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Philipp Hartmann

Politik

Nur die Ehrlichen blechen
Senat erhöht mit Zentralem Hunderegister Druck auf Steuersünder

Etwa 115.000 Hunde sind beim Finanzamt steuerlich angemeldet. Die Halter müssen jährlich 120 Euro Hundesteuer zahlen. Für jeden weiteren Hund werden zusätzlich 180 Euro fällig. Da werden etliche Millionen in Berlins Landeskasse gespült. Wie viele Hunde es in Berlin wirklich gibt, weiß der Senat nicht. Denn viele melden ihr Tier nicht an. Die Berliner Forsten, die zwölf Hundeauslaufgebiete anbieten, schätzen die in Berlin gehaltenen Hunde auf 150.000 bis 200.000 Tiere. Der Senat sagt auf...

Mitte
01.02.22
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Dirk Jericho

Politik

Bloß keine Mogelpackung
Bund der Steuerzahler verlangt die Abschaffung des Solis

Die Kriegsmarine war das Lieblingsspielzeug von Kaiser Wilhelm II. Um ihren Bau zu finanzieren, wurde Anfang des 20. Jahrhunderts eine Sektsteuer beschlossen. Wilhelms Flotte ist längst untergegangen. Die Sektsteuer gibt es immer noch. So ähnlich, unken manche, werde es mit dem Solidaritätszuschlag gehen. Eingeführt wurde er nach der Wiedervereinigung, um damit den Aufbau Ost mitzufinanzieren. "Er muss weg", fordert der Bund der Steuerzahler (BdS). Ähnliche Überlegungen gibt es auch an anderer...

10.09.18
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Thomas Frey

Sonstiges

Die Parkplätze unter dem Bahnhof U-Bülowstraße sollen verschwinden und der Mittelstreifen soll belebt werden. | Foto: KEN

SPD-Fraktion in der BVV für Abschaffung der Parkplätze

Schöneberg. Schmutzig ist es und unübersichtlich. Alles sieht recht verwahrlost aus. Regelmäßig werden parkende Autos aufgebrochen und illegal Müll deponiert. Der Bereich unter dem Hochbahnhof Bülowstraße ist ein trauriger Ort.An Silvester wurde der Aufzug zum Bahnsteig gesprengt. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 60 000 Euro. Für einen saubereren und sichereren Mittelstreifen zwischen Potsdamer und Steinmetzstraße müsse das Areal künftig ausschließlich Fußgängern vorbehalten sein, so die...