Bodycams fürs Ordnungsamt

Mittes Bürgermeister Stephan von Dassel prüft Video-Einsatz

Nach der umstrittenen Räumung eines Obdachlosencamps im Ulap-Park am Hauptbahnhof prüft Bürgermeister Stephan von Dassel den Einsatz von sogenannten Bodycams „für Beschäftige in konflikthaften Einsätzen im Außendienst“.

Von Dassel will mit den Videos „zukünftig transparent und nachvollziehbar derartige Sachverhalte und im Raum stehende Vorwürfe aufklären“, wie er mitteilt. Hintergrund ist die Räumung eines Obdachlosencamps im Ulap-Park vom 9. Januar. Ein erst Tage später im Internet veröffentlichtes Video vom Einsatz zeigt Bilder, die auch Bürgermeister von Dassel „verstört haben“, wie er sagt. Auf dem Video ist eine gefesselte Frau zu sehen, der Polizisten von hinten ein weißes Tuch über den Kopf ziehen und sie dann zum Polizeifahrzeug führen. Der Einsatz sorgt für heftige Kritik. Laut Polizei soll die Obdachlose aggressiv gewesen sein und sich geweigert haben, den Platz zu verlassen. Auf dem Video ist von Widerstandshandlungen allerdings nichts zu sehen. Zum Eigenschutz hätten ihr die Beamte ein sogenanntes Spucktuch über den Kopf gezogen; auch um nicht mit den Kopfläusen in Berührung zu kommen. Linken-Politiker Nils Schrader nannte das Vorgehen entwürdigend. Auch Mittes SPD-Bundestagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Eva Högl kritisierte den Einsatz gegen Obdachlose scharf.

Bürgermeister Stephan von Dassel stellt sich hinter Polizei und seine Ordnungsamtsmitarbeiter. Für ihn bestehe bis zu einer abschließenden Prüfung des Einsatzes „kein Anlass, die Aussagen der Polizisten sowie des Ordnungsamts in Zweifel zu ziehen“. Polizisten sowie Mitarbeiter des Ordnungsamtes und des Straßen- und Grünflächenamtes würden „immer wieder auch mit aggressivem und ihre Gesundheit gefährdendem Verhalten von obdachlosen Menschen konfrontiert“, so von Dassel, der schon länger gegen illegales Wildcampen in Grünanlagen vorgeht. Er will die Teams jetzt mit Bodycams ausrüsten, damit solche Einsätze besser dokumentiert werden.

Den Vorwurf von Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke), das Bezirksamt Mitte engagiere sich nicht für obdachlose Menschen, ist für von Dassel „in jeder Hinsicht unberechtigt“. In keinem Bezirk gebe es mehr Plätze im Rahmen der Kältehilfe. 2018 habe das Bezirksamt mehrere Hunderttausend Euro dafür ausgegeben, „weil der Senat die Kosten nur teilweise übernahm“. In einer ehemaligen Schule sind aktuell zu Lasten des Bezirkshaushalts mehrere obdachlose Personen aus EU-Ländern untergebracht, die beim Jobcenter keine Leistungsansprüche haben und sich gleichzeitig weigern, Überbrückungshilfen zu beantragen oder in ihre Heimat zurückzukehren. "Seit fast einem Jahr wartet das Bezirksamt auf die vom Sozialsenat zugesagte Unterstützung für die Betroffenen“, so von Dassel.