„Zerstörender Alleingang“

Gewerbeverein kündigt Kooperation mit Verkehrsverwaltung auf

Der Gewerbe- und Händlerverein "Die Mitte" wehrt sich massiv gegen die „ideologische Verkehrspolitik“ von Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne). Ihre Behörde will trotz Corona-Problemen die umstrittene sechsmonatige Sperrung der Friedrichstraße durchziehen.

„Zukunft der Friedrichstraße: Es geht um das Überleben und nicht um Traumtänzerei-Projekte“ lautet die Überschrift des Protestschreibens vom Verein "Die Mitte". Die Unternehmer fühlen sich von Verkehrssenatorin Regine Günther übergangen und bezeichnen ihr Vorgehen als „zerstörenden Alleingang“. Sie hält, wie berichtet, trotz Protesten von verschiedenen Wirtschaftsverbänden an der sechsmonatigen Sperrung der Friedrichstraße fest. Die Art und Weise, wie sie das durchzieht und „mit Unternehmen, Verbänden und Partnern umgeht, ist armselig und folgt einer politischen Ideologie“, so „Die Mitte“-Chef Guido Herrmann.

Stefan Lehmkühler vom Verein Changing Cities, der das Konzept für die autofreie Friedrichstraße als „Straße der Zukunft“ entwickelt hat, hatte zuerst in der Morgenpost und auch in der Berliner Woche gesagt, dass die ab Juni geplante Sperrung für Autos kurzb bevorsteht, aber wegen Verzögerungen aufgrund der Corona-Pandemie wohl frühestens im Juli startet. Das bringt die Anrainer auf die Palme. „Die Initiative Changing Cities übernimmt unbeauftragt die Kommunikation für den Verkehrsversuch. Dafür gibt es keinerlei Legitimation und es entbehrt jeglicher demokratischen Grundlage“, heißt es in der Presseerklärung. Das sei nach dem „zerstörenden Alleingang des Senats am 4. März ein weiterer unseriöser Auftritt“. Bei einem Workshop sollte damals gemeinsam mit den Senatsverwaltungen für Wirtschaft und Verkehr, dem Bezirk Mitte, Anrainern, IHK, Handelsverband und "Die Mitte" eine Potentialanalyse für die Zukunft der Friedrichstraße angestoßen werden. Doch zum Start des Workshops veröffentlichte Regine Günther die Presseinfo von der beabsichtigten sechsmonatigen Straßensperrung. Das ursprünglich für eine gemeinsame Potentialanalyse einberufene Treffen "geriet durch die Ideologie des Senats – nicht abgestimmt mit den anderen Teilnehmern – in eine völlig unnötige Eskalation“, heißt es.

In einer gemeinsamen Erklärung hatten Ende März Wirtschaftsvertreter eine Verschiebung der Straßensperrung gefordert, um die „Existenz der Unternehmen an der Friedrichstraße zu sichern“. Jetzt verschärft sich der Ton. „Ideologische Verkehrspolitik will die erfolgreiche Zukunft der Friedrichstraße verhindern“, sagt "Die Mitte" jetzt. „Komplett ohne valides Datenmaterial aus den temporären Kurz-Sperrungen der Friedrichstraße soll durch den Alleingang des Senats für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz die Zukunft der Friedrichstraße wie folgt aussehen: Verlust von Arbeitsplätzen, Geschäftsaufgaben und Stillstand“, heißt es. „Wir werden den Prozess mit den Beteiligten weiter aktiv und konstruktiv fortführen, jedoch nicht mit dem Senat für Verkehr, da es auf keine der Fragen eine Antwort gab; es wurde widersprüchlich und ohne Fakten und Daten argumentiert“, sagt Guido Herrmann und kündigt die Zusammenarbeit mit Verkehrssenatorin Regine Günther auf.