"Zweifel an der Rechtmäßigkeit"

Rechtsamt Friedrichshain-Kreuzberg prüft "Radwegestopp"

Der "Radwegestopp" des Senats sorgt für Streit. Auch Friedrichshain-Kreuzberg hat sich gegen den Vorstoß positioniert – und ihn rechtlich überprüft. Jetzt liegt das Ergebnis vor. Der Senat will indes nun doch sechs geplante Radwege bauen.

Der „Radwegestopp“ von Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) bekommt viel Gegenwind. Auch aus Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte. Denn die Senatorin hatte angekündigt, geplante Radwege vor allem auf Hauptstraßen zu überprüfen und vorerst nicht weiter auszubauen, wenn dafür Parkplätze oder Fahrspuren wegfallen müssen. Im Juni ging ein entsprechendes Schreiben an alle Bezirke. Das hat das Rechtsamt Friedrichshain-Kreuzberg nun überprüft.

Das Ergebnis: „Es bestehen seitens des Bezirks Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Senatsverwaltung, alle bisherigen Finanzierungs- bzw. Mittelzusagen für Radverkehrsprojekte 'temporär außer Kraft' zu setzen". Die Ergebnisse der Prüfung hat das Bezirksamt der Senatorin bereits übermittelt.

„Das Aussetzen von Finanzierungszusagen durch die Senatorin ist ein bislang einzigartiger Vorgang“, sagt Rathauschefin Clara Herrmann (Grüne). „Bei einem Regierungswechsel müssen die Stabilität des staatlichen Handelns und das Vertrauen in getroffene Entscheidungen der Exekutive gewahrt werden." Herrmann forderte die Senatorin auf, „für Klarheit zu sorgen“ und die erteilten Finanzierungszusagen umgehend und umfassend wieder in Kraft zu setzen. Auch Mittes Grünen-Verkehrsstadträtin meldet sich zu Wort. „Die Bezirke haben Fördergelder vom Bund in Millionenhöhe eingeworben. Damit diese Mittel nicht verfallen, benötigen wir so schnell es geht Planungssicherheit und eine Freigabe der Ländermittel durch die Senatorin“, so Almut Neumann.

Hintergrund für die Rechtsprüfung ist der für das Jahr 2023 vom Abgeordnetenhaus bereits beschlossene Berliner Doppelhaushalt. Der darf nur vom Landesparlament geändert oder aufgehoben werden. So schreibt es die Haushaltsordnung vor. Das gilt auch für einzelne Titel wie den Radverkehr. Ferne stehe das Schreiben der Senatsverwaltung im Widerspruch zu den Verpflichtungen, die sich für die Bezirksverwaltungen aus dem geltenden Mobilitätsgesetz ergeben, argumentiert das Bezirksamt weiter. Und das sehe „ein klares Programm zur Stärkung der Mobilität zugunsten des Fahrrades vor“.

Senat lenkt teilweise ein

Die Senatsverkehrsverwaltung hat indes erste Ergebnisse ihrer Überprüfung der Radverkehrsprojekte präsentiert. Demnach sollen sechs Radwege nun doch beauftragt und gebaut werden. In Friedrichshain und Kreuzberg führen sie die Schlesische Straße, Scharnweberstraße, Köpenicker Straße, den Bethaniendamm, die Obere Freiarchenbrücke und die Michaelbrücke entlang. Mitte ist nicht dabei, dafür die Opernroute in Charlottenburg-Wilmersdorf. „Nun können wir wie versprochen liefern“, sagt Verkehrssenatorin Manja Schreiner. „Nicht verkehrspolitische Ideologie hat zu den Entscheidungen geführt, sondern allein die Verträglichkeit für alle Verkehrsteilnehmer.“ Denn die Berliner Straßen gehörten Fußgängern, Radfahrern und Autofahrern gleichermaßen. „Kurzum, eine ausgewogene und bedarfsgerechte Verkehrsplanung ist die Grundlage eines vernünftigen und gerechten Miteinanders auf Berlins Straßen.“ Schon jetzt stehe fest, so Schreiner weiter, dass „wir mehr Fahrradwege bauen werden als die Vorgängerregierung“.

Insgesamt hatte sich die Senatsverwaltung elf Hauptstraßen angeschaut. Dort sollte der Radwegebau in den kommenden drei Monaten starten. Prüfungskriterien waren demnach die Verkehrssicherheit und Schulwegsicherheit, ein guter Verkehrsfluss, keine Dopplung von Wegen und ein nicht zu hoher Verlust an Parkplätzen, der ÖPNV und schnelles Durchkommen von Polizei und Feuerwehr. Auf fünf Hauptstraßen wird im Ergebnis kein Auftrag zum Bau eines Radweges erteilt: in Lichtenberg, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg.