Neues Berliner Schulgesetz macht Jugendverkehrsschulen zur Pflicht in den Bezirken

Moabit. Die Moabiter Jugendverkehrsschule (JVS) scheint gesichert. Dank einer Änderung im Berliner Schulgesetz.

Die JVS in der Bremer Straße stand schon vor der Schließung. Das Areal sollte für den Wohnungsbau an das Land abgeben werden. Schulstadträtin Sabine Smentek (SPD) sah keinen Bedarf mehr für den Standort. Verkehrserziehung könne auch auf dem Schulhof oder anderswo stattfinden, eine Jugendverkehrsschule, die im Wedding, reiche in Mitte aus. Nun hat sich das Blatt aber gewendet.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat jetzt die Jugendverkehrsschulen in den Bezirken gestärkt. Sie wurden zur Pflichtaufgabe gemacht. Bisher war eine Jugendverkehrsschule eine Angelegenheit der Bezirke auf freiwilliger Basis. Das neue Gesetz gilt seit dem 1. August. Jeder Bezirk soll eine Jugendverkehrsschule unterhalten – mit einem oder an mehreren Standorten. Die Sach- und Honorarmittel für deren Betrieb stellt dann das Land Berlin bereit.

„Wir werden also weiter mit Daten und Fakten aufklären müssen, dass ein Standort, die JVS in der Gottschedstraße in Wedding, für ganz Mitte nicht ausreicht“, sagt Brigitte Nake-Mann von der Bürgerinitiative „Silberahorn Plus“, die gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft „Beteiligung JVS“ der Stadtteilvertretung Turmstraße und der Initiative Jugendverkehrsschule Moabit für den Erhalt der JVS Moabit kämpft.

Völlig ausgebucht

Das wird nicht schwerfallen. Die Gottschedstraße ist seit April auf Monate hinaus ausgebucht, keine Chance für Grundschulen aus Moabit und Mitte, Flüchtlingsinitiativen, Willkommensklassen und Kitas. Stadträtin Smentek gab an, das Schulamt arbeite derzeit an einem Konzept für den künftigen Betrieb der bezirklichen Jugendverkehrsschulstandorte ab 2017.

Inzwischen sind 25 Fahrräder der JVS Moabit repariert worden. Der Rest soll bis spätestens zum Ende der Sommerferien instand gesetzt werden. Den Schlüssel zum Moabiter Areal gibt es während der Sommerferien beim Pförtner des Rathauses Tiergarten und nach Schulbeginn wie bisher beim Hausmeister der Carl-Bolle-Grundschule. KEN