Die Klimakrise wartet nicht

Grünen-Fraktion stellt erste Anträge zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen

Im August beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD den Klimanotstand in Pankow auszurufen.

Jetzt gibt es von den Grünen eine Flut von Anträgen, wie die Klimakrise angegangen werden sollte. So fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, dem künftigen Pankower Klimaschutzbeauftragten ein Klimaschutzteam zur Seite zu stellen. Dass eine Stelle für einen Beauftragten im Bezirksamt eingerichtet wird, dafür gibt es bereits grünes Licht von der Mehrheit der Verordneten. Das nun angeregte Team solle unter anderem Fördermittel einwerben, die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes unterstützen und die Umsetzung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK) auf Bezirksebene koordinieren, schlagen die Grünen vor. Das Geld dafür sei bereits im Haushalt für 2020 eingestellt.

Um Partizipation bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen zu gewährleisten, fordern die Grünen zudem die Einrichtung eines Klimaschutzrates. In ihm sollten Vertreter des Bezirksamts mit zivilgesellschaftlichen Akteuren in einen Austausch treten. Dieser Klimaschutzrat sollte Maßnahmen für Pankow prüfen und das Bezirksamt bei der Entwicklung neuer Lösungen unterstützen.

„Um die Klimakatastrophe noch abwenden zu können, brauchen wir eine Vielzahl von Maßnahmen auf allen Ebenen, die gut ineinander greifen“, sagt die grüne Fraktionsvorsitzende Cordelia Koch. „Dafür braucht es einen Klimaschutzbeauftragten, der im Bezirk auf höchster Ebene angedockt ist, und Mitarbeiter, die unterschiedliches Fachwissen einbringen.“ Doch wartet die Klimakrise nicht bis Pankow eine Klimaschutzstelle eingerichtet hat. Darum beantragen die Grünen eine Reihe von Sofortmaßnahmen. Sie fordern unter anderem, dass das Bezirksamt künftig keine Flugreisen von Mitarbeitern innerhalb Deutschlands genehmigt und die Notwendigkeit von Flügen ins benachbarte Ausland genau prüft. Des Weiteren wollen sie die Fahrt zur Arbeit mit dem Fahrrad erleichtern, und zwar zu jeder Jahreszeit. Die Fraktion fordert Duschräume und Umkleiden für Mitarbeiter zu schaffen, die mit dem Fahrrad zur Arbeit kommen. Außerdem sollen „Stellplätze für Fahrräder mit Witterungsschutz, guter Beleuchtung und bestmöglichem Diebstahlschutz ausgestattet werden. All diese Anträge sollen jetzt im Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilen beraten werden.