Gymnasiasten diskutieren mit Außen- und Europapolitikern über die Lage in der EU

Prenzlauer Berg. „Vereinigte Staaten von Europa – Eine Vision, oder …?“ Zu diesem Thema veranstaltete das Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Gymnasium in seiner Aula eine Podiumsdiskussion.

Sie wurde von Schülern des Politik-Leistungskurses des zweiten Semesters unter Leitung der Lehrerin Edda Streichardt vorbereitet. Die Schüler konnten als prominente Gesprächspartner den Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich und die Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Anja Schillhaneck begrüßen. Liebig ist für die Linksfraktion Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Schillhaneck ist europapolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

In der Diskussion ging es den Schülern unter anderem um die Themen Flüchtlingspolitik der Europäischen Union, Euro-Krise und rechtsextreme Tendenzen in einzelnen EU-Staaten. Vor allem wollten sie wissen, welche Positionen Deutschland zu diesen Themen einnimmt.

Aus Liebichs und Schillhanecks Sicht sollte Deutschland mit seiner Rolle als wirtschaftlich starke Macht in der EU bescheiden umgehen und sich nicht in eine Führungsrolle drängen. Beide werten die Rolle Deutschlands in Fragen der Flüchtlingspolitik innerhalb der EU bisher als positiv. Nicht einverstanden sind sie allerdings mit dem Vorgehen der Bundesregierung in der Euro-Krise. Was das Thema Flüchtlinge angeht, erwarten beide Politiker eine gesamteuropäische Lösung. Wer keine Flüchtlinge aufnehmen wolle, solle sich zumindest an der Finanzierung der Aufnahme von Flüchtlingen in Europa beteiligen, so Schillhaneck.

In einem besonderen Fragenkomplex hatten sich die beiden Politiker mit der Rolle Norwegens auseinanderzusetzen. Denn derzeit besuchen Austauschschüler aus diesem Land das Gymnasium in Prenzlauer Berg. Norwegen ist nicht Mitglied der EU. Zweimal lehnte die Bevölkerung des Landes in Volksentscheiden einen Beitritt ab. Der derzeitige Zustand der Staatengemeinschaft rege auch nicht dazu an, jetzt in die EU einzutreten, meinen die Austauschschüler. Das mag sein, so Liebich, „aber Norwegen muss sich fragen lassen, ob man irgendwann Teil eines geeinten Europas sein möchte, in dem man mitentscheiden kann, oder ob man weiter allein agieren will.“

Die Diskussion brachte den Schülern neue Einblicke in die Europapolitik. Denn ihre Podiumsgäste konnten ihnen auch komplexe Sachverhalte verständlich erläutern. Das Fazit von Liebich und Schillhaneck: Die Vereinigte Staaten von Europa seien ein gutes Ziel. Bis dahin sei es aber noch ein ganzes Stück Weg. Ob dieses Ziel Wirklichkeit werde, hänge auch vom Interesse der jungen Leute von heute an einem geeinten Europa und von deren politischem Engagement ab. BW