Sonderausschuss untersucht Vorgänge zur Wohnanlage am Wasserturmplatz
Prenzlauer Berg. Um einer Schadenersatzforderung in Millionenhöhe zu entgehen, mussten Bezirksamt und BVV vor einigen Wochen die Erhaltungsverordnung für den Wohnblock Belforter, Straßburger und Metzer Straße aufheben.
Nur durch diese Maßnahme gelang es, eine Klage des Eigentümers abzuwenden. Wie es dazu kommen konnte, soll nun in einem Sonderausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) untersucht werden. Eigentlich wollten die Bezirkspolitiker mit der Erhaltungsverordnung für die Wohnblöcke am Wasserturmplatz das tun, was an anderen Orten gut funktionierte. Sie wollten alteingesessene Mieter davor schützen, dass sie möglicherweise verdrängt werden. Der Eigentümer der Wohnanlage ist die econcept Beteiligung GmbH. Das Unternehmen plant eine Modernisierung der Wohnungen. Aber auch der Bau einer Tiefgarage ist vorgesehen. Des Weiteren soll zur Straßburger Straße hin ein Neubau mit Eigentumswohnungen entstehen.Die Mieter der drei bestehenden Blöcke mit 110 Wohnungen waren von Anfang an gegen das Bauvorhaben. Ihre Wohnungen waren vor einigen Jahren gerade erst saniert worden. Sie befürchten nach den Modernisierungen nicht nur massive Mieterhöhungen, sondern wegen der geplanten baulichen Verdichtung auch Einbußen an Lebensqualität. Um die Mieter zu schützen, erließ das Bezirksamt in Abstimmung mit der BVV eine Erhaltungsverordnung. Mit der sollte die Umsetzung der Pläne des Investors verhindert werden.
Der Eigentümer klagte auf Schadenersatz. Es ging um einen Millionenbetrag. Das Landgericht ließ keinen Zweifel daran, dass der Bezirk Entschädigung zahlen müsse, wenn es tatsächlich zu einem Prozess komme. Damit es künftig nicht mehr zu solchen Situationen kommt, soll ein Sonderausschuss den Sachverhalt untersuchen. Einer der Gründe, warum der Eigentümer im juristischen Verfahren sehr gute Karten hatte: Das Bezirksamt der vergangenen Wahlperiode hatte die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen, in dem eine Blockrandschließung und Verdichtung der Wohnanlage vorgesehen war, sagt Cornelius Bechtler, Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen. Diese Planung will der Eigentümer jetzt auch umsetzen. Dabei hatte die BVV bereits lange zuvor den Beschluss gefasst, dass eine weitere Verdichtung verhindert werden muss.
Bernd Wähner / BW
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