Neues Personal und neue Zentren: Bürgermeister Frank Balzer über Bezirksperspektiven

Im Gespräch mit der Berliner Woche blickt Bürgermeister Frank Balzer (CDU) auf das abgelaufene Jahr 2017 zurück und spricht über die Pläne für 2018.

Sehr geehrter Herr Balzer, Sie sind seit 2016 auch Stadtrat für Stadtentwicklung und Finanzen, ihre Kollegin Katrin Schultze-Berndt (CDU) ist für das Bauressort zuständig. Hat sich die Aufteilung des in anderen Bezirken einheitlichen Bau- und Planungsressorts bewährt?

Balzer: Die Trennung dieser Ressorts ist nicht unüblich. Ich kenne allein fünf Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die neben Personal und Finanzen auch für die Stadtentwicklung zuständig sind. Es geht um das Gestalten. Hier wird über alle Baugenehmigungen entschieden, vom Einkaufzentrum bis zum Einfamilienhaus. Deswegen ist es ein sehr einflussreiches Ressort. In der Bauabteilung geht es um das Umsetzungen von Planung, vom Spielplatz bis zum Straßenbau. Insofern ist diese Aufteilung sinnvoll.

Das Tegeler Hafenfest war 2017 mit den beiden Wochenenden sehr umstritten, 2018 wird wohl wieder zu einem Single-Wochenende zurückgekehrt. Halten Sie das für sinnvoll, und gibt es Chancen für andere große Feste im Bezirk?

Balzer: Der Bedarf an Straßenfesten ist groß. Voraussetzung ist allerdings ein Veranstalter. Und die werden immer weniger. Sie müssen immer mehr Auflagen erfüllen, und sie tragen das wirtschaftliche Risiko. Wenn es regnet, haben sie keinen Umsatz. Das Tegeler Hafenfest über zwei Wochenenden hinweg war ein Versuch. Doch die Wochentage haben sich offenbar nicht gerechnet. So hat der Veranstalter nun signalisiert, künftig das Fest wieder nur an einem Wochenende organisieren zu wollen.

Abriss Tegel-Center mit Nebenwirkungen

Im September sorgte die Beschädigung eines Wohnhauses an der Bernstorffstraße beim Abriss des Parkhauses des alten Tegel-Centers für Schlagzeilen. Hatte dies Konsequenzen für eines der wichtigsten Bauvorhaben im Bezirk?

Balzer: Der Abriss hätte behutsamer erfolgen müssen. Die Schäden an dem Wohngebäude waren dann nicht so schlimm, wie am Anfang befürchtet. Möglicherweise wurde dadurch auch der Abriss verzögert. Der Investor will aber im Zeitrahmen bleiben und den ersten Abschnitt des neuen Tegel-Centers Ende 2018 fertig stellen. Alles andere soll 2019 fertig sein. Und auf der Baustelle tut sich ja auch einiges.

Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hat kürzlich den Oktober 2020 als Eröffnungstermin des Großflughafens in Schönefeld genannt. Wie bewerten Sie die bisherigen Planungen für die Nachnutzung von Tegel, oder sind diese nach dem Volksentscheid für die Offenhaltung Tegels Makulatur?

Balzer: Die Nachnutzungspläne halte ich insgesamt für gut, auch wenn es noch unterschiedliche Vorstellungen über die Intensität der Bebauung und der Verkehrsanbindung gibt. Und so wie sich der Berliner Senat verhält, bringt er ja zum Ausdruck, dass er dem im Volksentscheid geäußerten Willen der Bevölkerung zur Offenhaltung Tegels nicht folgen will. Zumal über den Flughafen ja nicht Berlin allein entscheidet, sondern auch Brandenburg und der Bund mitbestimmen. Also muss die Planung für eine Tegel-Nachnutzung weitergehen.

Land unter an den Mäckeritzwiesen

Nach den starken Regenfällen im Sommer fühlten sich viele Bewohner der Mäckeritzwiesen von der Politik im Stich gelassen. Welche Perspektiven sehen Sie für dieses Siedlungsgebiet?

Balzer: Bei allem Verständnis für die Betroffenen – das muss man differenziert sehen. Da ist zunächst die Verantwortung der Eigentümer, ihre Grundstücke und Häuser zu sichern, zum Beispiel durch Wannen für die Fundamente. Schließlich waren auch viele andere Regionen vom Starkregen betroffen, wie Heiligensee oder Frohnau. Dann ist da das Grundwasser. Die Berliner Wasserbetriebe sehen ihre Aufgabe in der Wasserversorgung, nicht in der Absenkung des Grundwassers. Sollen sie das tun, damit dann auch das Regenwasser besser versickern kann, muss der Senat sie dafür bezahlen. Und schließlich wurde der Mäckeritzgraben vom Senat entwidmet, der zuvor das Gebiet entwässert hat. Bei der Freilegung hat das Gartenbauamt geholfen. Generell kann hier der Bezirk aber nur moderieren.

Die Residenzstraße ist ins Förderprogramm der Aktiven Zentren aufgenommen worden. Gleichzeitig klagen Anwohner und Geschäftsleute über eine zunehmende Vermüllung der Straße und ihrer Umgebung. Klaffen dort Anspruch und Wirklichkeit auseinander?

Balzer: Die Residenzstraße kam ja in das Förderprogramm, um eine weitere Abwärtsentwicklung zu stoppen. Die Berliner Stadtreinigung tut im Straßenland schon ihr Möglichstes, das Gartenbauamt rund um den Schäfersee. Mit Anwohnern und Geschäftsleuten wurde ein Konzept entwickelt, die Qualität des öffentlichen Raums zu erhöhen. Auf der Residenzstraße wird langfristig der Mittelstreifen verkleinert. Dafür kommen die Radwege auf die Fahrbahn, wobei es weiter je zwei Spuren für die Autofahrer gibt. So wird die Aufenthaltsqualität auf dem dann breiteren Bürgersteig erhöht.

250 Stellen in der Verwaltung besetzen

Was ist für Sie die größte Herausforderung für die bezirkliche Verwaltung im Jahr 2018?

Balzer: Da ist einmal die Verwaltung selbst. Wir werden 2018 rund 250 Stellenbesetzungsverfahren haben, in den Jahren davor waren es im Schnitt 80 bis 100. Es gibt attraktive Stellen in der Berliner und der Bundesverwaltung, aber auch bei uns. Das ist fast ein ständiges Kommen und Gehen. Außerdem müssen wir die zunehmend altersbedingt ausscheidenden Mitarbeiter ersetzen.

Dann sind da die beiden großen Einkaufzentren Tegel-Center und Märkische Zeile, die sich sehr verändern werden. Im Märkischen Zentrum wird der schon lange fast leer stehende Riegel gegenüber vom Fontane-Haus abgerissen. Sinnvoll wären zwei Wohntürme, in der Höhe der übrigen Bebauung des Märkischen Viertels, die den Platz vor dem Fontane-Haus aber nicht abschotten.

Mit der Bezirksamtsbildung 2016 haben Sie das Sportressort an Ihren parteilosen Kollegen Tobias Dollase abgegeben. Wie aktiv ist der Sportler Frank Balzer noch?

Balzer: Als Bürgermeister bin ich dem Sport natürlich weiter verbunden. Privat habe ich im vergangenen Jahr zum vierten Mal am Berlin-Marathon teilgenommen. Mit vier Stunden und 25 Minuten habe ich nicht meine Wunschzeit erreicht, die liegt bei 4h 12 min. In diesem Fall hätte ich für jeden Kilometer sechs Minuten gebraucht. Es war 2017 allerdings sehr nasskalt, da kühlen Sie schnell aus, und irgendwann spüren Sie einen Krampf in der Wade. Ansonsten komme ich ja vom Fußball, den ich derzeit nicht aktiv ausübe. Körperlich halte ich mich durch regelmäßiges Boxtraining fit.