Massenhafte Vergewaltigungen?

Streit um Facebook-Veröffentlichung

Ein Facebook-Eintrag des für Bürger- und Ordnungsamtsangelegenheiten zuständigen Stadtrates Sebastian Maack (AfD) beschäftigte am 13. Juni die Bezirksverordnetenversammlung.

Der Stadtrat hatte in einem Beitrag vom 5. Februar auf Facebook geäußert, dass in Deutschland Frauen „massenhaft und auf bestialische Weise vergewaltigt“ würden. Die Linken-Verordnete Deniz Seyhun vermisste dazu die Angabe von Belegen und Quellen.

Maack begann seine Antwort auf ihre Frage zunächst mit der Feststellung, dass er sich in dem Facebook-Beitrag als Parteipolitiker und nicht als Stadtrat des Bezirks Reinickendorf geäußert habe. Daraufhin hielt ihm die FDP-Fraktionsvorsitzende Mieke Senftleben vor, als Kontakt auf Facebook seinen Dienstsitz an der Teichstraße genannt zu haben. Dies erklärte Maack damit, dass AfD-Politiker gefährlich lebten und aus Sorge vor Anschlägen ungern ihre Privatadresse öffentlich werden lassen.

Das Fehlen von Quellen in seiner Veröffentlichung begründete Maack damit, dass dies auf Facebook nicht üblich sei. Begründen könne er seine Aussage mit dem Verweis auf die offizielle Polizeistatistik. Seit der Strafrechtsreform heißt dieses Vergehen konkret Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Im Jahr 2016 wurden 37.442 aufgeklärte Taten, ein Jahr später 44.314. Der Anteil der strafverdächtigen Zuwanderer lag 2016 bei 9,1 Prozent, im vergangenen Jahr bei 11,9 Prozent.

Höhere Wahrscheinlichkeit bei Muslimen?

Die offizielle Statistik verzeichnet auch Unterschiede bei Nationalitäten. So wurden 2017 bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 1203 Syrer als tatverdächtig registriert (25 Prozent aller tatverdächtigen Zuwanderer), 1031 Afghanen (21 Prozent) und 475 Iraker (zehn Prozent). Bei Zuwanderern insbesondere muslimischen Glaubens glaubt Maack eine höhere Wahrscheinlichkeit errechnen zu können, Täter einer Sexualstraftat zu werden als bei der deutschen Vergleichsgruppe.

Die Formulierung „bestialisch“ bezieht Maack auf besonders demütigende Gruppenvergewaltigungen. Dazu sagt die offizielle Statistik: 2017 gab es bundesweit 13 Fälle mit mindestens einem tatverdächtigen Zuwanderer. Den Einwand der Grünen-Verordneten Elke Klünder, dass auch Kriminalisten vor einfachen Schlüssen aus der Statistik warnen, ließ Maack angesichts seiner Zahlen nicht gelten.

Im selben Facebook-Eintrag hatte Maack zudem heftige Vorwürfe gegen "selbsternannte Feministinnen" erhoben: Diese schrieen auf, wenn eine teif dekolletierte Frau um Mitternacht eine Bar betrete und einen dummen Anmachspruch zu hören bekomme, schwiegen aber angesichts der von Flüchtlingen begangenen Vergewaltigungen.

Hinweis: Der erhebliche Anstieg der Sexualdelikte von 2016 auf 2017 hat auch mit der Neufassung des Sexualstrafrechts im Herbst 2016 zu tun. So können unerwünschte Berührungen und Umarmungen strafrechtlich relevant werden, die zuvor nur als „Beleidigung auf sexueller Grundlage“ galten.