Grundstücksverkauf wird vorbereitet

Streit um MUF am Paracelsus-Bad

Das Abgeordnetenhaus wird in Kürze einen ersten Schritt zur Errichtung einer Modularen Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) am Paracelsus-Bad gehen. Dies teilte die CDU-Abgeordnete Emine Demirbüken-Wegner mit.

In der Beschlussvorlage von Bürgermeisterin und Wirtschaftssenatorin Ramona Popp (Bündnis 90/Die Grünen) und Sport- und Innensenator Andreas Geisel (SPD) geht es um eine Teilfläche eines Grundstücks der Berliner Bäder-Betriebe an der Roedernallee 200 – 204, in dessen Mittelpunkt das Paracelsus-Bad steht. Aus diesem Grundstück könnten laut Vorlage 5900 Quadratmeter an die Berlinovo Grundstücksentwicklungs GmbH verkauft werden, die dann dort die Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft in modularer Bauweise veranlassen würde. Dort könnten dann 240 Geflüchtete untergebracht werden.

Angrenzender Kienhorstpark
würde auch beeinträchtigt

Für die Bäderbetriebe gilt die westlich des Bades gelegene Fläche als nicht betriebsnotwendig. Inzwischen ist auch Frage des Denkmalschutzes geklärt. In einer Mitteilung des Landesdenkmalamtes vom 6. September 2018 hatte es noch geheißen, dass der Solitärbau Paracelsus-Bad den umgebenden Freiraum für seine Wirkung im Stadtbild benötige. Zudem würde der Zusammenhang mit dem angrenzenden Gartendenkmal des Kienhorstparks beeinträchtigt. Laut einer Sprecherin des Senatssozialverwaltung auf Nachfrage der Berliner Woche gab es jetzt einen Kompromiss auf Staatssekretärsebene mit der Kulturverwaltung, wie eine Bebauung unter Berücksichtigung der Belange des Denkmalschutzes möglich ist.

Die CDU-Abgeordnete Emine Demirbüken-Wegner hat schon angekündigt, dass die CDU-Abgeordneten gegen den ersten Schritt zur Errichtung eines MUF stimmen werden. Sie kritisiert, dass der neue Standort nahe sozial benachteiligter Gebiete liege, wie den Quartiersmanagementgebieten Letteplatz und Auguste-Viktoria-Allee. In den umliegenden Kitas und Schulen gebe es zudem keine Plätze für Kinder aus dem neuen MUF. Laut Vorlage des Senats sei jedoch die Nachfrage nach Grundschulplätzen zu sichern. Zum Thema Umweltschutz heißt es, dass „keine bis wenige Baumfällungen“ für den Neubau zu erwarten seien.

Schulstandort am Waidmannsluster Damm nicht blockiert

Die Vorbereitung der neuen Unterkunft ist mit dem Bezirksamt abgestimmt. Das konnte damit erreichen, dass neue MUF-Standorte nicht bezirkliche Planungen blockieren, wie zum Beispiel einen Schulneubau am Waidmannsluster Damm. Gegen den Neubau hat sich allerdings auch eine Bürgerinitiative gegründet, die jedoch das Problem hat, dass es keine direkten Anwohner des Paracelsus-Bades gibt, die als persönlich Betroffene juristisch gegen den Neubau vorgehen könnten.

Wird die Modulare Unterkunft errichtet, so ist eine Anmietung seitens des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten für fünf Jahre vorgesehen, mit Option auf Verlängerung. Wenn auch diese endet, soll die Immobilie für studentisches Wohnen umgenutzt werden. Die Gesamtkosten für den Neubau werden derzeit auf rund 21 Millionen Euro geschätzt.