Zusammenarbeit der anderen Parteien mit der AfD könnte sich schwierig gestalten

Neukölln. Mit einem Stimmenanteil von 12,7 Prozent darf die AfD nach den BVV-Wahlen mit acht Sitzen ins Neuköllner Bezirksparlament einziehen und auch einen Stadtrat zur Wahl vorschlagen.

Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), die in ihrem Amt bestätigt wurde, will den Fraktionen der Grünen, Linken, CDU und FDP Gespräche für Bündnisse anbieten. Die AfD ist davon ausdrücklich ausgeschlossen. „Es wird allerdings einen AfD-Stadtrat geben, so wollen es die Wähler. Deshalb werden wird nicht versuchen, dies durch Spielchen zu verhindern“, so Giffey. Allerdings werde dieser Stadtrat sich beweisen müssen.

Ähnlich sieht es Jugend- und Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU), der für sein Amt weiterhin zur Verfügung steht, von seiner Partei aber noch nominiert werden muss. „Mir gefällt es nicht, dass wir einen AfD-Stadtrat bekommen, aber ich bin Demokrat und muss es so hinnehmen. Eine Ausgrenzung der Bezirksverordneten dieser Partei und des Stadtrats halte ich nicht für sinnvoll.“ Auch die wieder mit zwei Sitzen in der BVV vertretene FDP verweigert sich nicht völlig: „Je mehr man der AfD die Akzeptanz verweigert, desto stärker werden sie“, so Roland Leppek. „Wenn sie jemanden zum Stadtrat vorschlagen, der in Ordnung ist, werden wir ihn mitwählen.“ Ganz anders sehen das die Grünen: „Was die AfD bisher verlauten lassen hat, schließt jede Zusammenarbeit mit uns aus. Wir werden den fremdenfeindlichen und frauenfeindlichen Positionen der Partei entschieden entgegentreten“, kündigte Sozialstadtrat Bernd Szczepanski an, der altersbedingt nicht erneut zum Stadtrat gewählt werden kann. Auch für Thomas Licher, Fraktionsvorsitzender der Linken, steht fest: „In einem Bezirk, in dem Menschen aus über 160 Nationen leben, ist eine Zusammenarbeit mit einem Stadtrat, der noch Nachkriegspositionen in der Familienpolitik vertritt, unvorstellbar.“

Möglicher AfD-Stadtratskandidat ist der Vorsitzende der AfD Neukölln, Jörg Kapitän. Auf die Frage, wie sich seine Partei die Zusammenarbeit in Neukölln mit den anderen Fraktionen vorstellt, ließ dieser unter anderem übermitteln: „Die AfD ist bereit, mit allen Parteien zu reden. Wenn andere Parteien nicht mit uns sprechen wollen, haben diese ein Problem und nicht wir, und es steht die Frage im Raum, ob Demokratie von diesen Leuten verstanden worden ist.“

Angesichts der Tatsache, dass 43 Prozent der Bevölkerung in Neukölln einen Migrationshintergrund haben, befragte die Berliner Woche den Vorsitzenden auch, wie die AfD als Partei diese Menschen in Neukölln vertreten könne, beziehungsweise wessen Interessen sie vertreten will. Die AfD, so die Antwort, sei nicht grundsätzlich gegen Einwanderung. „Es ist festzustellen, dass Einwanderung, Asyl und Flucht ständig miteinander verwechselt wird“, schrieb Jörg Kapitän per E-Mail. Die AfD stehe für eine Einwanderung nach kanadischem Vorbild. „Einwanderung muss dem Land nutzen. So wird es von allen verantwortungsvollen Ländern gehandhabt. Eine Einwanderung in unser Sozialsystem halten wir für asozial. Das bringt berechtigte Unruhe und Unzufriedenheit in das Land.“

Die Antwort darauf, wessen Interessen die AfD nun vertreten will, blieb der Vorsitzende schuldig, kommentierte stattdessen aber: „Es kann von jemandem erwartet werden, dass er sich in dem Land, wo er bleiben möchte, eingliedert und langfristig assimiliert. Das Einhalten von Gesetzen sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Hier haben viele Parteien und die Justiz auf großer Breite versagt. Allein deswegen gibt es die AfD. Diese Parteien sollten sich jetzt nicht beklagen.“ SB