Am Euref-Campus scheiden sich die politischen Geister

Schöneberg. Am Euref-Campus scheiden sich in der Bezirksverordnetenversammlung die Geister.

Während CDU und SPD in diesem Fall einmal an einem Strang ziehen und das Projekt als „wirtschaftspolitische Erfolgsgeschichte“ und „wichtigsten Investitionsstandort“ für moderne und umweltschonende Energien im Bezirk und darüber hinaus weiterhin nach Kräften fördern wollen, warnen die Grünen davor, für Bauvorhaben auf dem Campus ihrer Meinung nach rechtswidrige Genehmigungen zu erteilen. Das hat Stadtentwicklungsstadträtin Sibyll Klotz schon den Vorwurf der christdemokratischen Verordneten Wanda Preußker eingebracht, das Bezirksamt „schikaniere den Investor aus politischen Gründen“.

Besonders deutlich wurde die Kritik der Grünen zuletzt am Beispiel der Entschließungsstraße, für sie ein wesentlicher Bestandteil des Bebauungsplans. Zu deren Bau habe sich der Investor verpflichtet, meint Fraktionschef Jörn Oltmann. Erst wenn der Investor entsprechende Voraussetzungen geschaffen habe, könne die BVV eine (Teil-) Planreife beschließen. Die liegt vor, wenn alle notwendigen Verfahrensschritte eines Bebauungsplans vom Projektträger getan worden sind.

Als Vorbedingungen nannte Oltmann die Zusicherung des Eisenbahnbundesamts, das Bahnbetriebsgelände umzuwidmen, die Vorlage eines unterzeichneten Erschließungsvertrags und dessen finanzielle Absicherung. Das Bezirksamt konnte bislang den den Campus betreffenden Bebauungsplan 7-29 nicht festsetzen. Es geht um eine Baugenehmigung für Projekte bis zu einer Bruttogeschossfläche von 85 000 Quadratmetern. Für die geplante Straßenunterführung im Bahnbereich hat der Bezirk keine Planungshoheit. KEN

Autor:

Karen Noetzel aus Schöneberg

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

8 folgen diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung einbetten

Abbrechen
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.