Vertrauen verspielt?

Linke und Grüne wollen anderen Investor für Grundstück am Kleistpark

Vier Jahre sind seit der förmlichen Einleitung des Verfahrens, dem „Aufstellungsbeschluss“, verstrichen. Vor drei Jahren fand eine vorgezogene Bürgerbeteiligung statt. Trotzdem tut sich nichts auf dem Grundstück am Kleistpark. Dort plant ein Investor 115 Studentenwohnungen.

Das Gelände Hauptstraße 162/Willmanndamm 22 ist bautechnisch schwierig. Unter dem Biergarten, der dort lange bestand, und der heutigen Cocktailbar in einem ausrangierten S-Bahnwaggon befinden sich die U-Bahn und Anlagen der BVG. Es sind also viele technische und rechtliche Fragen vorab zu klären und notwendige Abstimmungen zwischen Investor MHMI Immobilien-Verwaltungen GmbH und BVG zu treffen.

Den Grünen und Linken in der Bezirksverordnetenversammlung dauert das mittlerweile zu lange. Sie brachten in den Stadtentwicklungsausschuss den Antrag ein, das „dubiose Bauprojekt“ einzustellen, so die linke Bezirksverordnete Christine Scherzinger. Das Argument von Links-Grün: Wesentliche Voraussetzungen zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans seien nicht erfüllt. Das Bauvorhaben sei hochriskant. Eine Havarie hätte Schäden „unabsehbaren Ausmaßes“ zur Folge. „Wie sollen die Bürger Vertrauen haben zu einem Vorhabenträger, der nach vier Jahren nicht in der Lage ist, entsprechende Nachweise zu liefern?“, fragt Christine Scherzinger.

„Der Investor muss alle notwendigen Unterlagen und Gutachten auf eigene Kosten einholen und im Stadtplanungsamt einreichen. Von der Vereinbarung mit der BVG hat der Investor bisher nur die erste Seite und die Unterschriftenseite eingereicht. Der Rest der Vereinbarung liegt nicht vor“, erklärt Grünen-Fraktionschef Rainer Penk.

Die Grünen sind nicht grundsätzlich gegen die Bebauung des Grundstücks. Doch für Penk und seine Fraktion hat MHMI jegliches Vertrauen verspielt. „Je eher wir hier einen Schlussstrich ziehen, desto eher kann ein kompetenter Investor gesucht werden“, sagt Rainer Penk. Der sollte am besten bezahlbare Wohnungen bauen und keine „Anlageobjekte für Märkte“, so Christine Scherzinger. SPD und CDU legten in der vergangenen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses einen Ersetzungsantrag vor. Darin sprechen sie sich für das Bauvorhaben aus.

Das Bezirksamt wird aufgefordert, das Verfahren weiter konstruktiv zu begleiten und zügig zum Abschluss zu bringen. „Die Wohnungen werden dringend benötigt“, sagt SPD-Fraktionsvize Christoph Götz-Geene. Die Abstimmungen mit der BVG seien „sehr weit fortgeschritten.“ Der Antrag von SPD und CDU wurde angenommen.