Hoffen auf die Vorbildwirkung

Treuhänderschaft für Haus in Pankow als Weg auch für "Geisterhaus" denkbar?

Im Bezirk Pankow ist etwas Sensationelles geschehen – schon vor einem Dreivierteljahr. Der zuständige Stadtrat hat ein leerstehendes Wohnhaus beschlagnahmt und an einen Treuhänder übergeben. Die Nachbarschaftsinitiative Friedenau fragt: Warum ist das hier nicht möglich?

Hier, das ist das sogenannte und dank der Initiative inzwischen im Bezirk bestens bekannte Geisterhaus an der Ecke Stubenrauch- und Odenwaldstraße. Das Wohnhaus, das einer Berlinerin gehört, in deren Eigentum sich noch zwei weitere, ebenso vernächlässigte Häuser befinden, steht seit 2010 komplett leer.

Seit nunmehr bald vier Jahren engagieren sich Friedenauer Bürger in der Nachbarschaftsinitiative für die Wiederbewohnbarkeit der Immobilie. Einen gangbaren Weg sehen sie in einer Treuhänderschaft, so wie sie im Apri 2019 im Pankower Ortsteil Weißensee offenbar zustandegekommen ist. Für das Friedenauer Haus hält sich auch schon ein Treuhänder bereit.

Wie die Zeitung „Neues Deutschland“ berichtet hat, stand das Haus mit 15 Wohnungen seit den 90er-Jahren leer, bevor der Bezirk Pankow die Immobilie im vergangenen Frühjahr beschlagnahmt und an einen Treuhänder übergeben hat. Davor hatte der Bezirk mildere Maßnahmen wie Zwangsgeld und Zwangsvollstreckung gegen die Eigentümerin angewendet. Es bestünden keine Erfahrungen im Umgang mit Beschlagnahme und Treuhänderschaft, zitiert ND den Pankower Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne). Das Haus in Weißensee diene als erstes Musterverfahren im Bezirk.

Ein Muster auch für Tempelhof-Schöneberg und Ordnungsstadträtin Christiane Heiß (Grüne)? Das Berliner Verwaltungsgericht hat im Oktober geurteilt, die Eigentümerin des Geisterhauses sei zur Instandsetzung und zur Zahlung des verhängten Zwangsgelds in Höhe von 5000 Euro verpflichtet. Eine Einwohnerversammlung zum Thema am 4. Dezember brachte dann eher Ernüchterung. In einem offenen Brief an Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung beklagt die Friedenauer Initiative auf Verwaltungsseite Bedenken und Hindernisse in aller Breite. „Hoffen wir auf die Vorbildwirkung“, sagt ein Mitglied über den Fall in Pankow.

Auf Anfrage erklärt Stadträtin Christiane Heiß: „Die vom Bezirksamt Pankow gewählte Verfahrensweise ist nicht als rechtssicher zu betrachten.“ Ob rechtssicher oder nicht, so Heiß weiter, werde in Pankow nicht geklärt werden. Die betroffenen Eigentümer hätten gegen die Einsetzung eines Treuhänders keine Rechtsmittel eingelegt.

Im Fall des Friedenauer Hauses geht Christiane Heiß davon aus, dass die Einsetzung eines Treuhänders vom Verwaltungsgericht kontrolliert würde. Eine rechtlich sichere Vorgehensweise sei daher unumgänglich. Im Übrigen sei der Sanierungsaufwand in Pankow im Gegensatz zum Friedenauer Haus gering. „Mit anderen Worten ist der Fall in Pankow nicht mit unserer Situation vergleichbar“, so die Dezernentin.