"Klarer Fall für das Schwarzbuch"
CDU kritisiert „Bürgerräte“ scharf

Die CDU-Fraktion in der BVV kritisiert die Durchführung von Bürgerräten im Bezirk.

„Der Dialog mit den Menschen vor Ort in den Ortsteilen ist richtig und wichtig“, stellt Fraktionschef Matthias Steuckardt klar. Die für das Beteiligungsformat der Bürgerräte aufgewendeten 150 000 Euro könnte man aber sinnvoller verwenden, meint Steuckardt und wertet Bürgermeisterin Angelika Schöttlers (SPD) derzeitiges „Lieblingsprojekt“ als „Versuch der Sozialdemokratin, ihre Amtszeit auf Kosten der Steuerzahler in einem besseren Licht erscheinen zu lassen“. Ein anderes Prestigeprojekt Schöttlers, der „Bürgerhaushalt“ 2015, sei stillschweigend begraben worden.

Die SPD ist unbestritten in einem miserablen Zustand. Im Bund findet sie nur noch bei zwölf Prozent der Wähler Zustimmung. In Berlin sind es nach der neuesten Forsa-Umfrage im Auftrag der Berliner Zeitung immerhin noch 16 Prozent. Die Linke liegt zwei Prozentpunkte vor den Sozialdemokraten. Die Grünen führen mit 25 Prozent das Ranking an. Die CDU liegt allerdings auch nur bei 17 Prozent.

Matthias Steuckardt erinnert an einen der ersten Anträge, die seine Fraktion in dieser Wahlperiode zur Abstimmung gestellt hat. Es ging um die Etablierung von Bürgerforen in allen Ortsteilen. Der Antrag fand keine Mehrheit. Nach der Vorstellung der CDU sollten sich in den jährlichen Veranstaltungen in jedem Ortsteil Bürger, Gewerbetreibende, Kirchenvertreter, Bürgerinitiativen, Vereine, Schulen, Kinderbetreuungs- und Senioreneinrichtungen sowie weitere Akteure und Verwaltungsvertreter zu aktuellen Planungen, anstehenden Veränderungen und Problemen austauschen. „Kosten wären dabei lediglich für die Einladung, konkret das Schalten von Anzeigen oder das Verteilen von Wurfsendungen, entstanden“, sagt Steuckardt. Die Moderation hätte Bürgermeisterin Schöttler übernehmen können.

Aus Sicht der CDU-Fraktion sind die Bürgerräte ein klarer Fall für das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler.

Autor:

Karen Noetzel aus Schöneberg

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