Nur Pleiten, Pech und Pannen?

SPD kritisiert Verkehrspolitik der grünen Stadträtin Christiane Heiß

Eine Große Anfrage zur „Mobilität der Zukunft in Tempelhof-Schöneberg“ hat die SPD-Fraktion in der BVV zum Anlass genommen, um Verkehrsstadträtin Christiane Heiß (Grüne), ihre fachliche Qualifikation und ihre Amtsführung scharf zu kritisieren.

Als „Pleiten, Pech und Pannen“ fasste der sozialdemokratische Verordnete Lars Rauchfuß Heiß' erste zweieinhalb Jahre im Amt zusammen. „Es geht im Bezirk an keiner Stelle in der Verkehrspolitik voran“, so Rauchfuß. Weder beim Bau von Radwegen – 350 Meter seien angelegt worden – noch beim Pilotprojekt Autonomes Fahren zwischen Euref-Campus und Bahnhof Südkreuz, zu dem die SPD 2018 zwei Beschlüsse in der BVV erwirkt hat. Ein von der SPD angeregtes Gespräch zum Projekt eines autonom fahrenden Shuttle-Busses mit Experten auf dem Euref-Campus zögere die Stadträtin mit dem Hinweis hinaus, sie benötige dazu erst ausführliche Unterlagen, so Lars Rauchfuß. SPD-Fraktionschefin Marijke Höppner sagte: „Ich will die Verkehrswende im Bezirk. Ich will zeitnah Erfolge sehen.“ Stadträtin Christiane Heiß sei in der rot-grünen Zählgemeinschaft in Mithaftung.

Während Lars Rauchfuß für die verbleibenden zweieinhalb Jahre dieser Legislaturperiode einen „Neustart“ anmahnte, forderte die FDP-Fraktion eine „Gesamtstrategie“ für die bezirkliche Verkehrspolitik, damit sie nicht „am Fahrradlenker aufhört“, so Hartmut Kämper.

Die CDU kritisierte vor allem die schleppende Einführung der Parkraumbewirtschaftung. Erst habe Friedenau erste Priorität gehabt, sagte der Verordnete Ralf Olschewski, dann sei dort die Parkraumbewirtschaftung zurückgestellt worden „und bleibt es bestimmt bis 2025“. Die Grünen sähen die Parkraumbewirtschaftung „doktrinär innerhalb des S-Bahnrings“, sagte Olschewski. Am Bayerischen Platz sei sie unsinnig, dafür in Friedenau dringend erforderlich.

„Ja, die Bürger wollen etwas sehen. Die Politik möchte schnelle Ergebnisse“, entgegnete die gescholtene Stadträtin. Die Verhältnisse seien aber nicht so. Das neue Mobilitätsgesetz des rot-rot-grünen Senats – der Radverkehr erhält in Berlin mehr Raum – habe viele Erwartungen geweckt, sei jedoch in vielen Punkten nicht mit der Bundesgesetzgebung vereinbar. Mühsame Prüfungen und Abstimmungen seien daher notwendig. Außerdem stehe hinter dem Mobilitätsgesetz kein entsprechend ausgestatteter Verwaltungsapparat zu dessen Umsetzung. Ihre zentrale Aufgabe sei, so Christiane Heiß, die Verwaltung leistungsfähiger und motivierter zu machen. Ihre Kritiker ignorierten auch, dass für Projekte umfassende Vorarbeiten und Abstimmungen mit der Verkehrslenkung Berlin (VLB) notwendig seien. Ohne die VLB könne der Bezirk gar nicht tätig werden.

Seine Fraktion sei Christiane Heiß dankbar, dass sie auf Sicherheit und Machbarkeit setze, hielt der grüne Frontmann Rainer Penk fest. „Christiane Heiß hat unser Vertrauen und wird es auch in den nächsten zweieinhalb Jahren haben.“