Begegnungszone bleibt in der Diskussion

Schöneberg. Nach dem Willen von Rot-Grün soll es in der Maaßenstraße künftig zwei Straßenfeste im Jahr, eine nicht kommerzielle „Info-Zone“ und mehr Grün geben. Eine Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat das Bezirksamt beauftragt, bis Juni eine entsprechende Änderung im Nutzungsstatut zu prüfen.

„Nach dem Umbau der Maaßenstraße herrscht viel Unzufriedenheit“, sagt Annette Hertlein von der SPD. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Wirtschaftspolitik, hat im März eine Umfrage unter Anwohnern und Gewerbetreibenden veranstaltet.

„Das Ziel, den Durchgangsverkehr zu beruhigen und Platz für Fahrradfahrer zu schaffen, haben wir noch nicht erreicht“, fasst die Politikerin das Ergebnis zusammen. Noch mehr sollen Anwohner das Fehlen von Grün kritisiert haben. Annette Hertlein würde gern mit Anwohnern und Gewerbetreibenden ein verbindliches Begrünungsprojekt umsetzen. Für eine Initiative ist sie unter bv@annette-hertlein.dezu erreichen.

Die Edelstahlbänke in der Begegnungszone will Hertlein sicherer machen. Sie fordert das Bezirksamt auf, sie mit Farbe und Reflektoren zu markieren.

Von den Belebungsversuchen mit Straßenfesten hält die CDU nichts. „Warum sollen in einer engen Straße mit Wohnungen links und rechts Feste stattfinden? Warum nicht auf dem Winterfeldtplatz?“, kritisiert etwa die Verordnete Wanda Preußker. Die Christdemokraten standen schon dem Umbau der Maaßenstraße skeptisch gegenüber. CDU-Fraktionschef Ralf Olschewski spricht sogar von einer Totgeburt und von einer 800 000 Euro teuren Fehlinvestition.

Die CDU-Fraktion brachte daher in die April-Sitzung der BVV einen Ersetzungsantrag für den SPD-Antrag ein. Danach sollte einhergehend mit der ab Juli von der Senatsverwaltung geplanten Untersuchung und Bewertung der Begegnungszone eine Bürgerbefragung stattfnden. Zu berücksichtigen seien dabei auch die Erfahrungen und Wünsche der Initiatoren einer Unterschriftensammlung im Februar. Sie hatten Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) 1000 Unterschriften übergeben.

Das Ergebnis einer Evaluation des Pilotprojekts „Begegnungszone“ müsse laut CDU offen sein. Selbst die Wiederherstellung des „Urzustands“ dürfe kein Tabu sein.

In der Aussprache vor der Abstimmung sagte Bürgermeisterin Schöttler, im Vorfeld des Straßenumbaus habe es eine umfassende Bürgerbeteiligung gegeben. Heute habe sie den Eindruck, dass sich Kritik und Lob die Waage hielten. Annette Hertlein ergänzte, eine Begegnungszone sei eine interessante Idee und ein neues Instrument in der Stadtplanung, das man ausprobieren könne. Der grüne Verkehrsexperte Ulrich Hauschild warnte vor einem Rückbau. Es könnten auf den Bezirk Kosten von bis zu einer Million Euro zukommen. Am schärfsten reagierte der Verordnete Christoph Götz auf den CDU-Antrag. Die CDU stelle sich selbst ein Armutzeugnis aus, wenn sie lieber „50 geparkte Blechkarren statt Sozialraum“ wolle, so der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Der CDU-Antrag wurde abgelehnt. KEN