Protest bremst Bezirksamt aus: BVV fordert Alternativen zu Ausbauplänen

Spandau. Als Zugeständnis an die Anwohner hat die BVV die umstrittenen Ausbaupläne für die Kurpromenade in Kladow ausgebremst. Das Bezirksamt muss jetzt nach Alternativen suchen, um die bedrohten Bäume zu erhalten.

Protest macht Mühe, kann sich aber lohnen. Das können sich die Anwohner der Kurpromenade zugute halten. Denn die Bezirksverordneten haben jetzt einstimmig einer Dringlichkeitsbeschlussempfehlung aus dem Bauausschuss auf Antrag der Grünen zugestimmt.

Damit ist das Bezirksamt nun beauftragt, die Kurpromenade nach dem Mischungsprinzip ohne Gehwege auszubauen, aber nutzbar für Pkw, Fußgänger und Radfahrer. Die Bäume dort sollen zwingend erhalten bleiben und die Anwohner beteiligt werden. Außerdem soll das Bezirksamt Ausbaualternativen mit den jeweiligen Baukosten vorlegen und darf bis zum endgültigen Beschluss der BVV nach der Sommerpause keine Maßnahmen oder Baumfällungen vornehmen.

BVV und Ausschuss waren überfüllt

Angeschoben hat diese Entscheidung zweifelsohne der Widerstand der Anwohner. Etwa 100 haben sich mittlerweile in der Bürgerinitiative Wochenend West (BIWW) zusammengetan, um gegen die Straßenausbaupläne in Kladow zu protestieren. Es gab eine überfüllte Anwohnerversammlung. Und auch beim Bau- und Verkehrsausschuss wenige Tage vor der BVV drängelten sich rund 120 Kladower im Sitzungsraum. Weil Plätze fehlten, mussten die meisten stehen oder am Boden sitzen. Im Bauausschuss stand besagter Antrag der Grünen auf der Tagesordnung, den die FDP dann noch um einige Forderungen ergänzte. Dem Änderungsantrag stimmte der Ausschuss am Ende unisono zu und ging dann als Beschlussempfehlung in die BVV.

Zuvor sagte Baustadtrat Frank Bewig (CDU) den Anwohnern im Ausschuss zu, alle Vorschläge und Hinweise in den nächsten zwei Wochen erneut mit den Berliner Wasserbetrieben daraufhin zu prüfen, ob es alternative Regenentwässerungsmöglichkeiten und Straßenbaumaßnahmen gibt. Im Anschluss soll gemeinsam mit Anwohnervertretern nach Lösungen gesucht werden. „Solange dieser Prozess läuft, werden wir keine Fakten schaffen und auch keine Bäume fällen“, versicherte Bewig. Eine Garantie konnte der Stadtrat aber nicht geben. Alternative Lösungen seien jetzt noch nicht abzusehen.

Der Optimismus der Anwohner dürfte sich damit in Grenzen halten. Zumal das Straßen- und Grünflächenamt in der Vergangenheit wiederholt darauf gepocht hatte, dass die Kurpromenade nach den Ausführungsvorschriften ausgebaut werden muss. Also mit befestigten Gehwegen auf beiden Seiten und einer Mindestbreite. Damit droht 27 Roteichen in der Straße die Kettensäge.

Mittelbar könnten 300 Bäume betroffen sein

Der Erhalt der Bäume aber ist neben einer möglichen Kostenbeteiligung am Straßenausbau die vordringlichste Sorge der Anwohner. „Wir gehen derzeit von etwa 300 Bäumen aus, wenn nicht mehr, die von der Gesamtmaßnahme betroffen sind“, sagte Sven Bühring von der Bürgerinitiative. Denn zum Opfer könnten auch jene Bäume werden, die an Grundstücksgrenzen stehen und deren Wurzeln bis in die Straße reichen.

Mit „Gesamtmaßnahme“ ist der Straßenausbau im Wohngebiet zwischen Ritterfelddamm und Groß Glienicker See gemeint. Wie berichtet wird die Siedlung häufig überschwemmt und soll darum eine Regenwasserkanalisation bekommen. Die Kurpromenade ist im nächsten Jahr als erste Straße dran. uk