Livestream erwünscht

Bezirksverordnete wollen sich filmen lassen

Wenn in Reinickendorf oder Lichtenberg debattiert wird, kann das jeder im Internet verfolgen. Nun soll auch die Spandauer BVV einen Livestream bekommen. Es ist bereits der zweite Anlauf.

Die Debatten der Spandauer Lokalpolitiker sollen live im Internet zu sehen sein. Den Antrag der Grünen haben jetzt die Bezirksverordneten einstimmig befürwortet. „Die Direktübertragung macht die Sitzungen der BVV transparenter und ermöglicht allen Spandauern, an den politischen Debatten teilzuhaben“, begründet Grünen-Fraktionschef Oliver Gellert. Das Bezirksamt ist jetzt aufgefordert, die technischen Voraussetzungen zu schaffen. Denn für den Livestream braucht es Kameras und Mikrofone.

Zunächst wird das Rathaus saniert

Damit ist es allerdings noch nicht getan. Was, wenn jemand nicht live gefilmt werden will? „Denn anders als die Bundestagsabgeordneten sind Bezirksverordnete keine Personen des öffentlichen Lebens“, erklärt Thorsten Schatz (CDU), einer der stärksten Befürworter des Livestreams. „Somit haben sie das Recht am eigenen Bild und Wort.“ Bezirke wie Reinickendorf, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Mitte, wo es den Livestream aus der Bezirksverordnetenversammlung bereits gibt, haben dafür unterschiedliche Lösungen gefunden. So könnte zum Beispiel ein weiteres Mikrofon aufgestellt werden. „Bezirksverordnete, die daran reden, werden nicht aufgezeichnet“, so Oliver Gellert. Oder sie schalten das Mikro am Stehpult vorher aus. Wie die Persönlichkeitsrechte der Bezirksverordneten gewahrt bleiben, muss noch geklärt werden. Bis wann der Livestream kommen soll, haben die Grünen in ihrem Antrag ebenfalls offen gelassen. Die Fraktionen haben aber vereinbart, mit dem technischen Umbau im BVV-Saal bis zur Rathaussanierung zu warten. Und das wird dauern.

Der Antrag der Grünen ist bereits der zweite Anlauf für einen Livestream aus der BVV. 2012 hatten ihn die Piraten gefordert, unterstützt von der CDU. Ein kritisches Gutachten des Rechtsamtes zum Persönlichkeitsrecht von Bezirksverordneten hatte dann aber dazu geführt, dass der Livestream in den Fraktionen nicht weiter verfolgt wurde.