Harte Zeiten fürs Glücksspiel: Spielhallengesetz wird verschärft und Spandau profitiert

"In der Neustadt prägen Spielhallen immer noch ganze Straßenzüge", sagt Raed Saleh.
  • "In der Neustadt prägen Spielhallen immer noch ganze Straßenzüge", sagt Raed Saleh.
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Spandau. Im Bezirk gibt es 47 genehmigte Spielhallen. Damit liegt Spandau relativ weit vorn. Doch das ändert sich: Ende Juli verlieren alle Casinos ihre Konzessionen. Die Betreiber müssen neue Anträge stellen, um ihr Geschäft weiterführen zu dürfen.

Blinkende Automaten versprechen hohe Gewinne. Geld wird da schnell zu Spielgeld. Doch am Ende gewinnt nur einer: Der Spielhallenbetreiber. Mehr als 50.000 Berliner gelten als spielsüchtig. Und ihre Zahl wächst. Schon vor fünf Jahren hatten die Berliner Abgeordneten die Notbremse gezogen: Mitte 2011 beschlossen sie das deutschlandweit strengste Spielhallengesetz.

In Spandau sank die Zahl der Spielhallen damit von 58 auf jetzt 47. In einigen Kiezen wie in der Neustadt, Haselhorst oder Wilhelmstadt prägen Spielhallen aber nach wie vor das Straßenbild. Denn bereits vorhandene Casinos durften geöffnet bleiben.

Doch der Bestandsschutz erlischt am 31. Juli. Bis zum 5. Juli haben die Betreiber Zeit, eine neue Konzession zu beantragen. Das Ordnungsamt prüft dann, ob ein Sachkundenachweis vorliegt und ob die Abstände zu anderen Spielhallen und zu Schulen eingehalten werden. Auch darf künftig ein Standort nur noch eine Spielhalle beherbergen. „Wir haben das Gesetz deutlich verschärft. Denn Spielhallen zerstören Kieze und Menschen“, sagt Raed Saleh. Der Spandauer SPD-Abgeordnete und sein Parteikollege Daniel Buchholz hatten seinerzeit die Initiative gegen die Spielhallenflut ergriffen und viel Druck von der Spielhallenlobby aushalten müssen.

Bußgeld verzehnfacht

Nun aber rechnen beide damit, dass auch in Spandau die meisten Spielhallen schließen müssen. Denn das Leben für die Betreiber wird künftig schwerer. Das im März beschlossene „Mindestabstandumsetzungsgesetz“ sieht nicht nur häufigere Kontrollen vor. Das maximale Bußgeld wird von 50.000 auf 500.000 Euro verzehnfacht, Automaten für Bargeldabhebung in und an der Spielhalle sind künftig verboten, ein landesweites Sperrsystem für Spielsüchtige wird eingerichtet, an dem alle Casinos teilnehmen müssen. Auch Werbung ist untersagt – nicht nur im Schaufenster, sondern auch im Umfeld. Gaststätten und Imbisse mit Geldspielautomaten werden in Zukunft wie Spielhallen behandelt und müssen ihre Geräte auf zwei reduzieren. „Damit werden weniger Existenzen zerstört, denn viele Menschen, die ihr Geld an Automaten verzocken, bleiben hoch verschuldet und verarmt zurück“, erklärt Saleh.

Gewinnen könnten aber auch die Kieze und ihre Anwohner. Viele Straßenzüge werden von Monokultur befreit. Räume, die von Spielhallen besetzt sind, werden für Geschäfte oder Stadtteilläden frei, und die Kleinkriminalität als Folge der Sucht sinkt. „Damit das am Ende auch wirklich geschieht, müssen die Spielhallen streng überprüft werden“, so Saleh. Ordnungswidrigkeiten sollten zeitnah und scharf sanktioniert werden. uk

Autor:

Ulrike Kiefert aus Mitte

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