Warten auf die Lösung
In Spandau ist die künftige Zusammensetzung des Bezirksamtes noch völlig offen
Wie sich der Wählerwille angesichts der aktuellen Gesetzeslage umsetzen lässt, darüber rätselt man auch in Spandau noch immer.
Die CDU hat die Wahlwiederholung am 12. Februar im Bezirk klar für sich entschieden. Sie holte bei der BVV-Wahl 39,5 der Stimmen und lag mit einem Abstand von mehr als 16 Prozentpunkten vor der zweitplatzierten SPD. 23 der 55 Sitze in der Bezirksverordnetenversammlung gingen an die Union.
Aus dem Ergebnis leitet CDU-Spitzenkandidat Frank Bewig den Anspruch ab, neuer Bürgermeister zu werden. Das umzusetzen ist aber nicht so einfach, weil alle bisherigen Bezirksamtsmitglieder als Beamte auf Zeit bis zum regulären Ende der Legislaturperiode im Herbst 2026 gewählt und ernannt sind. Sie können bisher nur durch Rücktritt oder Abwahl mit einer Zweidrittelmehrheit ihre Posten verlieren.
Inzwischen gibt es Gespräche auf Landesebene, wie dieses Problem gelöst werden kann, das bekanntlich nicht nur den Bezirk Spandau umtreibt. Diskutiert wird zum Beispiel ob jetzt überzählige Bürgermeister und Stadträte mit einem bestimmten Anteil ihres bisherigen Gehalts in den einstweiligen Ruhestand geschickt werden können. Dies würde zwar den Landeshaushalt finanziell belasten. Wenn sich allerdings trotz veränderter Mehrheitsverhältnisse nichts an den Machtverhältnissen ändern würde, wäre das „ein demokratischer Supergau“, wie Mitglieder verschiedener Parteien inzwischen einräumen.
Einigen sich die Parteien auf eine solche Lösung, würde Bürgermeisterin Dr. Carola Brückner (SPD) zwar den Rathausstuhl räumen müssen, wohl aber als Stadträtin im Bezirksamt verbleiben können, indem die SPD trotz Verluste weiter zwei Sitze hat.
Anders sieht dagegen die Situation bei den Grünen aus. Sie hatten bislang einen Sitz im Bezirksamt, der von Jugend- und Gesundheitsstadtrat Oliver Gellert besetzt wird. Die Bündnispartei hat aber nach dem Ergebnis der Wahlwiederholung politisch keinen Anspruch mehr auf einen Posten im Bezirksamt. Dafür gewann die CDU einen Sitz hinzu und kann jetzt drei, statt bisher zwei der insgesamt sechs Plätze besetzen. Außerdem steht der Union als deutlich stärkster Fraktion das Amt der BVV-Vorsteherin, beziehungsweise des Vorstehers zu.
Autor:Thomas Frey aus Friedrichshain |
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